Mainz – Wenn es jetzt in Thüringen zu einer Landesregierung aus Linke, SPD und Grünen käme und damit zum ersten Mal in einem Bundesland die Linke einen Ministerpräsidenten stellte, fänden das bundesweit 29 Prozent gut und 40 Prozent schlecht (egal: 28 Prozent). In den neuen Bundesländern sieht das ganz anders aus: Hier fände eine Mehrheit von 46 Prozent einen linken Ministerpräsidenten gut und nur 25 Prozent schlecht (egal: 26 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Deutliche Ablehnung einer Koalition aus SPD, Linke und Grünen im Bund
Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl für eine Regierung aus SPD, Linke und Grünen reichen würde, glauben 54 Prozent aller Befragten, dass die SPD dann versuchen würde, eine solche Regierung zu bilden, 41 Prozent glauben das nicht. Allerdings befürworten nur 23 Prozent aller Befragten eine solche Koalition im Bund, 56 Prozent sind dagegen, und 18 Prozent ist es egal. Auch bei den SPD-Anhängern stößt eine rot-rot-grüne Koalition auf mehr Ablehnung (42 Prozent) als Zustimmung (36 Prozent). Die Anhänger der Grünen dagegen sprechen sich etwas häufiger für (47 Prozent) als gegen (38 Prozent) dieses Koalitionsmodell aus.
Projektion
Für eine rot-rot-grüne Koalition gäbe es zurzeit allerdings keine Mehrheit: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unverändert 41 Prozent und die SPD auf 26 Prozent (plus 1). Die Linke könnte mit 8 Prozent, die Grünen mit 9 Prozent und die FDP mit 3 Prozent rechnen (alle unverändert). Die AfD käme jetzt auf 7 Prozent (minus 1), die anderen Parteien zusammen erzielten 6 Prozent (unverändert). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU/CSU und AfD möglich.
Top Ten: allgemein positivere Bewertungen
Auch in diesem Politbarometer führt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liste der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen an. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen geringfügig verbesserten Wert von 2,3 (Okt. I: 2,2). Auf Platz zwei liegt Frank-Walter Steinmeier mit ebenfalls etwas besseren 2,0 (Okt. I: 1,8). Danach folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,6, Sigmar Gabriel mit 1,0 (Okt. I: 0,9), Peer Steinbrück mit 0,9 (Okt. I: 0,8), Thomas de Maizière mit 0,8 (Okt. I: 0,6), Ursula von der Leyen mit unveränderten 0,4, Andrea Nahles mit 0,3 (Okt. I: 0,1), Gregor Gysi mit 0,2 (Okt. I: 0,1) und Horst Seehofer ebenfalls mit 0,2 (Okt. I: 0,0).
Wenig Verständnis für Streik bei Bahn und Lufthansa
Die Streiks der Lokführer und der Piloten könnten wohl auch in der nächsten Zeit wieder aufgenommen werden. Bereits jetzt aber haben nur 39 Prozent aller Befragten Verständnis für den Streik der Lokführer und nur 23 Prozent für den der Lufthansa-Piloten. Mehrheiten von 57 Prozent beziehungsweise 72 Prozent sind damit nicht einverstanden. Ganz allgemein sind 59 Prozent der Ansicht, dass es gesetzliche Einschränkungen geben sollte, damit Gewerkschaften, die nur einen kleinen Teil der Beschäftigen eines Unternehmens vertreten, nicht mehr das gesamte Unternehmen lahmlegen können. 36 Prozent lehnen solche gesetzlichen Beschränkungen ab.
Wirtschaftliche Lage in Deutschland leicht eingetrübt
Inzwischen meinen nur noch 45 Prozent aller Befragten, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut bezeichnet werden kann. 46 Prozent urteilen mit „teils gut/teils schlecht“, und 9 Prozent sagen „schlecht“. Mitte Juli wurde die Wirtschaftslage noch von 56 Prozent als gut bewertet (39 Prozent: teils/teils; 4 Prozent: schlecht).
Trotz geringerem Wachstum: keine zusätzlichen Schulden
Nur 34 Prozent wollen angesichts der ökonomischen Veränderung, dass der Staat weitere Schulden macht. Fast zwei Drittel (62 Prozent) unterstützen den Plan der Bundesregierung, ab 2015 ohne zusätzliche Schulden auszukommen. Das Ziel einer „Schwarzen Null“ findet mehrheitlich Unterstützung bei den Anhängern aller Parteien.
Quelle: ots
