Mainz – Bundesregierung kommt nur schwer bei der Lösung der Probleme voran
Nach knapp einem Jahr Regierungstätigkeit fällt die Bilanz der Bundesregierung ambivalent aus: Auch wenn 73 Prozent aller Befragten meinen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit eher gut macht (schlecht: 19 Prozent), meinen sehr viele, dass die Bundesregierung bei wichtigen Themenfeldern nur schleppend mit deren Lösung vorankommt: Das sagen 53 Prozent beim Thema Arbeitslosigkeit, 57 Prozent bei der Staatsverschuldung, 63 Prozent bei der Euro-Krise, 69 Prozent bei der Energiewende, 71 Prozent bei der sozialen Gerechtigkeit und 73 Prozent bei der Rentensicherung.
Pflegereform extrem wichtige Aufgabe
Die verschiedenen Vorhaben der Bundesregierung in der nächsten Zeit werden von den Befragten sehr unterschiedlich wichtig eingestuft: Während Verbesserungen bei der Pflege und der Pflegeversicherung fast einhellig (95 Prozent) als sehr wichtig oder wichtig bewertet werden und auch die Mietpreisbremse noch von 69 Prozent als (sehr) wichtiges Projekt angesehen wird, wird die gesetzliche Frauenquote nur von 40 Prozent und die PKW-Maut nur von 38 Prozent als (sehr) wichtig eingestuft.
Projektion
Trotz der durchwachsenen Bewertung der Leistungen der Bundesregierung würde aktuell ein Wahlergebnis nicht viel anders ausfallen als bei der Wahl vor gut einem Jahr: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent, die SPD auf 26 Prozent und die Linke auf 8 Prozent (alle unverändert). Die Grünen könnten 10 Prozent (plus 1) erreichen und die AfD 7 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien einschließlich der FDP, die erstmals unter 3 Prozent gesunken ist, erzielten zusammen 8 Prozent (minus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit weiterhin auch für Schwarz-Grün reichen, nicht aber für Rot-Rot-Grün. Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU/CSU und AfD möglich.
Die meisten wollen, dass sich die Grünen im Bund Richtung CDU/CSU orientieren
In Thüringen ist der Weg inzwischen frei für die Bildung einer Koalition aus Linke, SPD und Grüne, was von manchen als modellhaft für den Bund gesehen wird. Für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl sprechen sich allerdings 65 Prozent aller Befragten dafür aus, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU anstreben sollten, wenn es für SPD und Grüne allein nicht zu einer Mehrheit reicht. Lediglich 22 Prozent aller Befragten plädieren in einem solchen Fall für die Bildung einer Regierung aus SPD, Linke und Grünen. Auch bei den Anhängern der Grünen gibt es eine mehrheitliche (57 Prozent) Orientierung zugunsten einer Regierungsbildung mit der CDU/CSU. Dort plädieren 37 Prozent für eine Zusammenarbeit mit Linke und SPD (hier und im Folgenden Differenz zu 100 Prozent jeweils „weiß nicht“).
Top Ten
Auch in diesem Politbarometer führt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liste der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen an. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen verbesserten Wert von 2,5 (Okt. II: 2,3). Auf Platz zwei liegt Frank-Walter Steinmeier mit etwas besseren 2,1 (Okt. II: 2,0). Danach folgen Wolfgang Schäuble mit 1,7 (Okt. II: 1,6), Sigmar Gabriel mit 1,2 (Okt. II: 1,0), Peer Steinbrück mit unveränderten 0,9, Thomas de Maizière mit unveränderten 0,8, Ursula von der Leyen mit 0,7 (Okt. II: 0,4), Andrea Nahles mit 0,5 (Okt. II: 0,3), Horst Seehofer mit 0,1 (Okt. II: 0,2) und Gregor Gysi mit minus 0,1 (Okt. II: 0,2).
Mehrheit für Lockerung beim Thema Sterbehilfe
Diese Woche hat im Bundestag der Diskussionsprozess zum Thema Sterbehilfe begonnen, der im kommenden Jahr zur Verabschiedung eines Gesetzes führen soll. Die Mehrheit (68 Prozent) der Befragten spricht sich dabei dafür aus, dass es Ärzten in Zukunft erlaubt sein sollte, Todkranken, die sterben wollen, auf deren ausdrücklichen Wunsch hin ein Mittel zu verabreichen, das zu ihrem Tod führt. Lediglich 24 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. November 2014 bei 1242 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 28 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 12 Prozent, AfD: 6 Prozent.
Das ZDF-Politbarometer wird am 14. November zum ersten Mal von Antje Pieper präsentiert. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 28. November 2014.
Quelle: ots
