ZDF-Politbarometer März II 2015
Mainz – Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab. So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entschädigungszahlungen. Insgesamt 15 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland bezeichnen ein Drittel (33 Prozent) als gut, 63 Prozent nehmen sie als schlecht wahr, und auch nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin erwarten nur 20 Prozent, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern werden. Die meisten (58 Prozent) gehen davon aus, dass sich daran in nächster Zeit nicht viel ändern wird, und 17 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung. Gedreht hat sich jedoch die Stimmung, was den Verbleib Griechenlands im Euro anbelangt: Nachdem vor zwei Wochen zum ersten Mal seit längerer Zeit mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) den so genannten „Grexit“, also den Austritt Griechenlands aus dem Euro, befürwortet haben (dagegen März I: 40 Prozent), sind jetzt nur noch 45 Prozent dieser Meinung, 49 Prozent sagen, Griechenland soll weiterhin im Euro-Raum bleiben.
Politik Russlands: Bedrohung für angrenzende NATO-Staaten
Die Politik Russlands gegenüber Polen und den baltischen Staaten wird zunehmend als bedrohlich empfunden. 59 Prozent und damit noch etwas mehr als im September letzten Jahres (52 Prozent) sehen in der russischen Politik eine ernsthafte Bedrohung für die an Russland angrenzenden NATO-Staaten. Für 32 Prozent (Sept. I 2014: 37 Prozent) stellt sich das nicht so dar. Diese Einschätzung wird mehrheitlich von den Anhängern der CDU/CSU, der SPD und der Grünen geteilt, während die meisten Anhänger der Linken in der aktuellen russischen Politik keine solche Bedrohung sehen und die AfD-Anhänger in dieser Frage eher gespalten sind.
TOP TEN: Steinmeier und Gysi mit deutlichem Zugewinn
Die höchste Bewertung der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker und Politikerinnen erhält weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,8 (März I: 2,8), was ihrem Bestwert entspricht. In Note und Rang verbessert hat sich Frank-Walter Steinmeier, der mit 2,3 (März I: 1,9) auf Platz zwei vorrückt. Mit einer leicht verschlechterten Note von 2,1 (März I: 2,2) fällt Wolfgang Schäuble jetzt auf Platz drei zurück. Danach folgen Winfried Kretschmann mit 1,5 (März I: 1,4), Sigmar Gabriel mit 1,3 (März I: 1,2) und Thomas de Maizière mit 1,1 (März I: 0,9), alle mit einem leichten Plus. Ursula von der Leyen wird mit 0,8 (März I: 0,9) etwas schlechter beurteilt als vor zwei Wochen, ebenso Cem Özdemir mit 0,3 (März I: 0,4). Ebenfalls mit jeweils 0,3 werden Horst Seehofer (März I: 0,1) und Gregor Gysi (März I: minus 0,1) eingestuft, die sich beide verbessern können.
Projektion: Union verliert, SPD und Grüne legen zu
Die CDU/CSU, die Anfang März in der Projektion zwei Punkte hinzugewinnen konnte, hat jetzt Einbußen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie auf 41 Prozent (minus 2), die SPD könnte sich auf 25 Prozent (plus 1) verbessern und die Grünen auf 11 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 9 Prozent, die FDP unverändert bei 3 Prozent und die AfD erreichte weiterhin 6 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen erneut bei 5 Prozent. Neben einer Großen Koalition hätte damit auch ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen sowie aus CDU/CSU und AfD eine Mehrheit, nicht reichen würde es für eine Regierung aus SPD, Linke und Grünen.
Meinung bei PKW-Maut geteilt
Die PKW-Maut ist ein Projekt der Großen Koalition und soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Dabei halten sich Befürworter (50 Prozent) und Gegner (47 Prozent) einer Maut auf deutschen Straßen, bei der es für in Deutschland gemeldete Autos insgesamt zu keiner stärkeren Belastung kommen soll, in etwa die Waage. Mehrheitlich dafür sind die Anhänger der CDU/CSU (63 Prozent) und der AfD (66 Prozent), mehrheitlich dagegen die Anhänger der SPD (55 Prozent), der Linken (54 Prozent) und der Grünen (69 Prozent). Die meisten Befragten (56 Prozent) glauben, dass es zu einer solchen Maut kommen wird, 37 Prozent sind der Meinung, die EU werde dies verhindern, weil die Maut nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.
Sommerzeit stößt auf wenig Begeisterung
Die an diesem Wochenende anstehende Umstellung auf die Sommerzeit finden die meisten Deutschen (56 Prozent) schlecht, nur 19 Prozent begrüßen es, wenn die Uhr jetzt um eine Stunde vorgestellt wird, und 25 Prozent ist dies egal. 74 Prozent geben an, mit der Zeitumstellung keine nennenswerten Probleme zu haben, nur 26 Prozent klagen dabei über größere Probleme.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. März 2015 bei 1219 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 27 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 17. April 2015.
Quelle: ots