Mainz – Auch nach der Parlamentswahl in Griechenland ist eine Mehrheit dafür, dass das Land im Euro-Raum bleibt. Fast genau wie vor zwei Wochen finden 54 Prozent (Jan. I: 55 Prozent), Griechenland solle den Euro als Währung behalten, 36 Prozent (Jan. I: 33 Prozent) sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenerlass stehen die meisten Befragten jedoch ablehnend gegenüber, genauso einer Aufweichung der mit der EU vereinbarten Sparvorgaben. So wollen 79 Prozent und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen, dass es bei den festgelegten Sparvorgaben bleibt, lediglich 13 Prozent meinen, diese sollten gelockert werden. Einen Schuldenerlass für Griechenland befürworten nur 20 Prozent, gut drei Viertel (76 Prozent) finden dies nicht richtig, darunter vor allem die Anhänger von Union (84 Prozent), SPD (73 Prozent) und AfD (69 Prozent), aber auch bei den Anhängern der Grünen (59 Prozent) und der Linken (52 Prozent) überwiegt die Ablehnung.
TOP TEN mit zwei Neuzugängen
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im Januar neu zusammengestellt. Ausgeschieden sind demnach Peer Steinbrück und Andrea Nahles, neu dazugekommen sind Cem Özdemir und Winfried Kretschmann. Auf Platz eins liegt weiterhin Angela Merkel, die – wie die meisten auf der Rangliste – Ende Januar Einbußen zu verzeichnen hat. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie jetzt einen Durchschnittswert von 2,2 (Jan. I: 2,4). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Jan. I: 2,1) und auf Rang drei Wolfgang Schäuble mit 1,8 (Jan. I: 2,0). Winfried Kretschmann steigt mit einer Bewertung von 1,4 auf Platz vier ein. Danach Sigmar Gabriel, der unverändert auf 1,2 kommt, Thomas de Maizière mit 1,0 (Jan. I: 1,3) und Ursula von der Leyen mit 0,7 (Jan. I: 1,0). Cem Özdemir wird mit 0,4 eingestuft und Horst Seehofer mit 0,3 (Jan. I: 0,3). Schlusslicht bleibt Gregor Gysi, der sich aber mit 0,1 (Jan. I: 0,0) als Einziger leicht verbessern kann.
Projektion: Union verliert – Grüne gewinnen
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, gäbe die CDU/CSU einen Punkt ab und käme auf 41 Prozent. Die SPD erreichte 25 Prozent und die Linke 8 Prozent, beide unverändert. Die Grünen verbesserten sich auf 12 Prozent (plus 1), die FDP könnte weiterhin mit 3 Prozent rechnen und die AfD unverändert mit 6 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erzielten wie zuletzt 5 Prozent. Damit hätte neben einer Großen Koalition auch ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen sowie aus CDU/CSU und AfD eine rechnerische Mehrheit. Nicht reichen würde es weiterhin für eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen.
AfD: Zweifel an langfristigem Erfolg gestiegen
Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst erwarteten 30 Prozent (Sept. II 2014), dass die Partei sich dauerhaft etablieren wird, 56 Prozent bezweifelten dies damals. Nach 63 Prozent im November ist der Anteil derer, die der AfD keinen langfristigen Erfolg vorhersagen, erneut gestiegen auf jetzt 69 Prozent (dauerhaft erfolgreich: 19 Prozent). In der Wahrnehmung der Befragten ist die AfD gegenüber September 2014 stärker nach rechts gerückt. Stuften vor vier Monaten 39 Prozent die Partei als „sehr rechts“ oder „rechts“ ein, so sind dies jetzt 49 Prozent. 20 Prozent (Sept. I: 29 Prozent) ordnen die AfD politisch „in der Mitte“ ein und 14 Prozent (Sept. I: 12 Prozent) bezeichnen sie als „sehr links“ oder „links“. Weiterhin glaubt mit 16 Prozent nur eine Minderheit, dass die AfD hauptsächlich wegen ihrer politischen Inhalte gewählt wird, 70 Prozent vermuten, dass es eher darum geht, anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen.
Dialog mit Pegida
Im Streit um den Umgang mit der Pegida-Bewegung, in deren Führungszirkel es in dieser Woche viele Rücktritte gegeben hat, setzen die meisten Befragten auf Gesprächsbereitschaft. Drei Viertel (75 Prozent) befürworten Gespräche der politischen Parteien mit Pegida, 20 Prozent sind der Meinung, die Parteien sollten sich einem Dialog verweigern.
Ukraine-Konflikt: Mehrheit lehnt schärfere Sanktionen gegen Russland ab
Anders als im September lehnt jetzt eine Mehrheit der Befragten eine Verschärfung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland, aufgrund der anhaltenden Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine, ab. Aktuell sind 54 Prozent der Befragten (Sept. I: 38 Prozent) gegen härtere Sanktionen, 38 Prozent (Sept. I: 54 Prozent) sprechen sich dafür aus.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Januar 2015 bei 1 258 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 44 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 12 Prozent, FDP: 2 Prozent, AfD: 4 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 27. Februar 2015. Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de
Quelle: ots
