Mainz – Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau. Bereits im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem Allzeithoch zu Jahresbeginn (56 Prozent) mit jetzt 54 Prozent weiterhin höher aus als je zuvor im Politbarometer seit 1996. Für 40 Prozent stellen sich die ökonomischen Verhältnisse als teils gut, teils schlecht dar und für nur 5 Prozent als schlecht. Bei der Einschätzung der eigenen Finanzlage ist der Anteil von 63 Prozent, die diese als gut bezeichnen, sogar ein Bestwert seit der Einheit, 30 Prozent bewerten sie als teils gut, teils schlecht und nur 7 Prozent als schlecht. Vor dem Hintergrund dieser positiven wirtschaftlichen Entwicklung werden die verschiedenen Vorhaben der Großen Koalition unterschiedlich aufgenommen:
Rentenpläne: Jüngere werden zu stark belastet
Zwar halten 82 Prozent die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren und 78 Prozent die Einführung der Mütterrente für wichtige Vorhaben der Bundesregierung, dennoch ist eine Mehrheit von 59 Prozent der Meinung, dass die Rentenpläne insgesamt zu stark zu Lasten der jüngeren Generation gehen. Für 29 Prozent ist dies nicht der Fall (weiß nicht:12 Prozent). Im November, direkt nach Bildung der Großen Koalition, teilten 48 Prozent diese Befürchtung, 37 Prozent sahen keine zu große Belastung für die Jüngeren (weiß nicht: 15 Prozent).
Energiewende: Hauptsächlich Vorteile für Deutschland
62 Prozent sind der Meinung, der Ausbau der erneuerbaren Energien bringe für Deutschland eher Vorteile, 30 Prozent gehen eher von Nachteilen aus (weiß nicht: 8 Prozent). Diese Einschätzung wird in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt. Umstritten ist dagegen das Vorhaben, die staatliche Förderung für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Zukunft zu kürzen. 46 Prozent befürworten dies, 48 Prozent lehnen dagegen Subventionskürzungen für Windräder, Solar- oder Biogasanlagen ab (weiß nicht: 6 Prozent).
Auslandseinsätze der Bundeswehr: Mehrheit gegen größeres Engagement
Mit 32 Prozent ist nur knapp ein Drittel der Deutschen dafür, dass sich die Bundeswehr, wie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gefordert, militärisch stärker an internationalen Friedenseinsätzen beteiligt. Eine Mehrheit von 62 Prozent ist dagegen (weiß nicht: 6 Prozent). Die Beurteilung der Arbeit der Ministerin fällt jetzt weniger positiv aus als zuletzt: 50 Prozent meinen, Ursula von der Leyen mache ihre Sache eher gut, vor zwei Wochen waren das noch 60 Prozent. Für gut ein Viertel (26 Prozent) macht sie eher einen schlechten Job (Jan I: 19 Prozent) und ebenfalls rund ein Viertel (24 Prozent) kann das nicht beurteilen (Jan. I: 21 Prozent).
Projektion: CDU/CSU konstant hoch – SPD und Grüne mit Zugewinnen
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe die CDU/CSU unverändert bei 43 Prozent. SPD (25 Prozent) und Grüne (10 Prozent) könnten dagegen jeweils einen Punkt zulegen und die Linke hätte mit 9 Prozent (minus 1) Einbußen. FDP und AfD kämen beide unverändert auf jeweils 4 Prozent, die anderen Parteien erreichten zusammen 5 Prozent (minus 1).
Top Ten: persönliche Bestwerte für Gabriel und Gysi
Die Liste der Top Ten wurde von den Befragten neu bestimmt. Nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern zählen nun Guido Westerwelle und Hannelore Kraft, neu bzw. wieder dabei sind Andrea Nahles und Thomas de Maizière. Zum ersten Mal seit 2002 erhalten alle Politiker auf der Skala von +5 bis -5 ausschließlich Werte im positiven Bereich. An der Spitze ist weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit einer Bewertung von 2,4 (Jan. I: 2,6) verschlechtert sie sich leicht. Auf Platz zwei liegt, mit 2,1 etwas verbessert, Wolfgang Schäuble (Jan. I: 1,9), knapp vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,8. Deutlich zulegen kann Sigmar Gabriel, der mit 1,4 (Jan. I: 1,1) seine bisher beste Bewertung erhält und zwei Plätze aufrückt. Ursula von der Leyen verliert dagegen und kommt auf 1,1 (Jan. I: 1,4). Es folgen auf den Plätzen sechs bis zehn, bei nur geringfügig unterschiedlicher Bewertung, Peer Steinbrück mit 0,6 (Jan. I: 0,6), Thomas de Maizière ebenfalls mit 0,6 und mit jeweils 0,5 Andrea Nahles, Horst Seehofer (Jan. I: 0,6) und Gregor Gysi (Jan. I: 0,3), der damit ebenfalls seinen persönlichen Bestwert erzielt.
Ukraine: Mehrheit gegen stärkere Einmischung der EU
59 Prozent sind dagegen, dass sich die Europäische Union in der Ukraine, wo es massive Proteste der Opposition gegen den pro-russischen Präsidenten gibt, stärker einmischt (dafür: 36 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent). Genauso klar wird eine finanzielle Unterstützung des Landes abgelehnt (60 Prozent). Nur 33 Prozent sind für Finanzhilfen der EU, um damit die Abhängigkeit der Ukraine von Russland zu verringern (weiß nicht: 7 Prozent).
Deutliche Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen
57 Prozent der Deutschen halten aktuell die Beziehungen zu den USA für gut, 40 Prozent bezeichnen sie als schlecht (weiß nicht: 3 Prozent). Damit hat sich die Einschätzung im Vergleich zum Oktober 2012, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl und noch deutlich vor Bekanntwerden des NSA-Abhörskandals, drastisch verschlechtert. Damals war das bilaterale Verhältnis für 92 Prozent gut und nur für 5 Prozent schlecht (weiß nicht: 3 Prozent). Den von Barack Obama angekündigten Verzicht auf das Abhören eng befreundeter Regierungschefs durch US-Dienste ziehen mit 94 Prozent die allermeisten in Zweifel, nur 5 Prozent glauben ihm das (weiß nicht: 1 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 28. bis 30. Januar 2014 bei 1208 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 47 Prozent, SPD: 28 Prozent, Linke: 7 Prozent; Grüne: 10 Prozent, FDP: 2 Prozent, AfD: 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 21. Februar 2014.
Quelle: ots
