Mainz – Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter bewertet als Ende Januar. So auch Angela Merkel, die allerdings trotz Einbußen mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Jan. II: 2,4) weiterhin an der Spitze steht, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Jan. II: 2,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Jan. II: 1,8). Auf Platz vier steht Sigmar Gabriel, der deutlich verliert und nach seinem Rekordwert (Jan. II: 1,4) jetzt nur noch mit 0,9 eingestuft wird. Erneut rückläufig ist mit 0,8 die Bewertung von Ursula von der Leyen (Jan. II: 1,1). Unverändert benotet werden dagegen Thomas de Maizière mit 0,6, Peer Steinbrück mit 0,6, Gregor Gysi mit 0,5 und Horst Seehofer mit 0,5. Andrea Nahles, die sich mit 0,1 (Jan. II: 0,5) klar verschlechtert, rutscht auf den letzten Platz ab.
Affäre Edathy: Mehrheit für Friedrich-Rücktritt und für Oppermann-Rücktritt
Den Rücktritt des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich, der in seiner damaligen Funktion als Innenminister den SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen drohender Ermittlungen gegen Sebastian Edathy gewarnt hat, finden 53 Prozent richtig und 42 Prozent nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Diese Einschätzung wird in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt, lediglich bei den Anhänger der CDU/CSU überwiegt mit 50 Prozent knapp die Ablehnung, 46 Prozent in den eigenen Reihen begrüßen den Rücktritt Friedrichs (weiß nicht: 4 Prozent). Mehrheitlich gefordert wird allerdings auch der Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der den damaligen Vorgang öffentlich gemacht hatte. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist der Meinung, Oppermann solle vom Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurücktreten, 37 Prozent sprechen sich dagegen aus (weiß nicht: 10 Prozent). Im Detail sind 63 Prozent der CDU/CSU-, 54 Prozent der Linke- und 82 Prozent der AfD-Anhänger, aber nur 39 Prozent der Grünen- und 33 Prozent der SPD-Anhänger für einen Rücktritt Oppermanns.
Koalitionsklima: deutlich verschlechtert
Das Verhältnis von CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung hat sich aus Sicht der Befragten deutlich verschlechtert: Nach 48 Prozent Anfang Januar bezeichnen es jetzt 62 Prozent als schlecht, nur 31 Prozent gehen von einem guten Klima zwischen den Regierungsparteien aus (Jan. I: 39 Prozent), 7 Prozent geben kein Urteil ab (Jan I: 13 Prozent). Auch die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung hat einen Dämpfer erlitten: Zwar sind mit 63 Prozent weiterhin die meisten der Meinung, die Regierung leiste alles in allem gute Arbeit (schlecht: 27 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent), Ende Januar waren das aber noch 74 Prozent (schlecht: 16 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent). Mit Blick auf die vergangenen Wochen in der Großen Koalition ist das Meinungsbild hinsichtlich der Führungsstärke der Bundeskanzlerin gespalten: Für 47 Prozent zeigt sich Angela Merkel eher als führungsschwach, für 45 Prozent eher als führungsstark (weiß nicht: 8 Prozent).
Projektion: SPD mit leichten Verlusten, Linke legt leicht zu
Trotz Krise in Folge der Affäre Edathy gibt es nur wenig Veränderung in der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU weiterhin auf 43 Prozent kommen, die SPD gäbe nach auf 24 Prozent (minus 1), die Linke könnte einen Punkt zulegen auf 10 Prozent, und die Grünen blieben konstant bei 10 Prozent. FDP und AfD kämen beide unverändert auf jeweils 4 Prozent, die anderen Parteien zusammen auf unverändert 5 Prozent.
Europawahl: wenig Interesse
Recht geringes Interesse weckt derzeit die im Mai anstehende Wahl zum Europaparlament unter den Deutschen, nur 27 Prozent geben an, sich sehr stark oder stark dafür zu interessieren, für 72 Prozent ist dies weniger oder gar nicht der Fall. Ein Defizit gibt es auch in puncto Information, so sagen 53 Prozent, dass sie sich über die Europäische Union nicht ausreichend informiert fühlen, 44 Prozent beklagen dies nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Wäre bereits am Sonntag Europawahl, sähe die Projektion wie folgt aus: Die CDU/CSU läge bei 40 Prozent, die SPD bei 24 Prozent, die Linke bei 8 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent. Die FDP erzielte 4 Prozent und die AfD 6 Prozent. Beide Parteien könnten damit aufgrund der hier erstmals geltenden Drei-Prozent-Hürde mit Mandaten rechnen. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent. Mit 70 Prozent glaubt ein Großteil der Befragten, dass die AfD bei der Europawahl hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt wird, nur 10 Prozent führen eine Entscheidung pro AfD auf die Inhalte ihrer Politik zurück (weiß nicht: 20 Prozent).
Mehrheit für Begrenzung der Zuwanderung
Mit 58 Prozent sind sich zwar die meisten Befragten darin einig, dass für die Zukunft Deutschlands der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte notwendig ist, 37 Prozent sind gegenteiliger Meinung (weiß nicht: 5 Prozent), dennoch wird das innerhalb der Europäischen Union geltende Prinzip der Personenfreizügigkeit, wonach alle Bürger frei entscheiden können, in welchem Land der Staatengemeinschaft sie leben und arbeiten möchten, kritisch gesehen. 41 Prozent finden die Personenfreizügigkeit gut, eine Mehrheit von 55 Prozent fände es aber besser, wenn es auch bei uns eine Begrenzung der Zuwanderung von Bürgern der Europäischen Union gäbe (weiß nicht: 4 Prozent). Für eine solche Begrenzung sprechen sich 56 Prozent der CDU/CSU-, 48 Prozent der SPD-, 50 Prozent der Linke-Anhänger und nur 30 Prozent der Grünen-Anhänger, aber mit 83 Prozent eine deutliche Mehrheit der AfD-Anhänger aus. Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. Februar 2014 bei 1219 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 47 Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 14. März 2014.
Quelle: ots
