Mainz – Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden. Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen auf der Kippe.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 37 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, die Linke auf 9 Prozent, die BiW („Bürger in Wut“) auf 3 Prozent, die FDP und die AfD auf jeweils 5 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 3 Prozent.
Diese Projektionswerte geben das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen, die es beispielsweise derzeit nicht erlauben, zu beurteilen, ob die FDP und die AfD in die Bürgerschaft einziehen können. Da für die Städte Bremen und Bremerhaven jeweils getrennte Fünf-Prozent-Hürden gelten, kann eine Partei auch dann in das Landesparlament einziehen, wenn sie nur in einer der beiden Städte über fünf Prozent kommt. Zudem kann die Fähigkeit der Parteien, in der letzten Woche vor der Wahl einzelne Wählergruppen gut zu mobilisieren, wahlentscheidend werden: Denn 52 Prozent wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 kam die SPD landesweit auf 38,6 Prozent, die Grünen auf 22,5 Prozent, die CDU auf 20,4 Prozent, die Linke auf 5,6 Prozent, die BiW auf 3,7 Prozent, die FDP auf 2,4 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 6,8 Prozent.
Landespolitik dominiert die Wahlentscheidung
Ähnlich wie bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar begründen 76 Prozent der potenziellen Wähler ihre Parteipräferenz mit der Politik im Land Bremen. Bundespolitische Motive spielen nur für 21 Prozent eine entscheidende Rolle. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Gewünschter Bürgermeister:
Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef in Bremen hätte, erreicht der Amtsinhaber Jens Böhrnsen (SPD) mit 67 Prozent einen selten klaren Vorsprung vor seiner Herausforderin Elisabeth Motschmann (CDU), die nur 16 Prozent vorziehen (weiß nicht: 11 Prozent; weder-noch: 6 Prozent). Während Böhrnsen von 92 Prozent der SPD-Anhänger bevorzugt wird, kommt Motschmann nur auf 50 Prozent Unterstützung bei den Anhängern der CDU.
Schlechter Wert für die CDU-Spitzenkandidatin:
Auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) erhält Jens Böhrnsen mit einem Durchschnittswert von 1,9 (SPD-Anhänger: 3,4) eine sehr gute Bewertung, und auch seine Stellvertreterin von den Grünen im Senat, Karoline Linnert, wird mit 0,8 positiv bewertet (Grünen-Anhänger: 2,6). Die CDU-Spitzenkandidatin, Elisabeth Motschmann, erhält hingegen mit minus 0,4 eine untypisch niedrige Bewertung für eine Herausforderin und wird auch von den CDU-Anhängern nur mit moderaten 2,0 eingestuft.
Themen und Kompetenzen:
Bei den aktuell wichtigsten Problemen im Land Bremen liegt das Thema „Schule und Bildung“ mit 37 Prozent vor „Verschuldung und Finanzen“ mit 29 Prozent. Danach folgen „Arbeitslosigkeit“ mit 21 Prozent und der Bereich „Ausländer und Flüchtlinge“ mit 20 Prozent.
Kompetenzen:
Bei den wichtigen Themen wird der CDU relativ viel Kompetenz zugeschrieben: Beim wichtigsten Thema „Schule und Bildung“ trauen 28 Prozent der SPD am meisten zu und 23 Prozent der CDU. Die Grünen kommen hier auf 13 Prozent und die Linke auf 7 Prozent (alle anderen Parteien jeweils unter 5 Prozent; keine: 9 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Beim Thema „Finanzen“ erwarten nur 25 Prozent die Lösung der Probleme am ehesten von der SPD, 29 Prozent von der CDU und nur 9 Prozent von den Grünen (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 4 Prozent; keine Partei: 15 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). Bei der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ liegt die SPD mit 34 Prozent vorne, die CDU kommt auf 26 Prozent, die Grünen auf 2 Prozent und die Linke auf 4 Prozent (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 3 Prozent; keine Partei: 12 Prozent; weiß nicht: 18 Prozent). Wenn es um die allgemeine Wirtschaftskompetenz geht, hat die SPD anders als in anderen Bundesländern oder im Bund mit 31 Prozent einen klaren Vorsprung vor der CDU mit 23 Prozent (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 5 Prozent; keine Partei: 21 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).
Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. April 2015 unter 1013 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Land Bremen telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.
Quelle: ots
