Mainz – Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dieser Einschätzung schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wahr: So gehen insgesamt 58 Prozent davon aus, dass Fremdenfeindlichkeit bei uns sehr stark (10 Prozent) oder stark (48 Prozent) verbreitet ist, für 40 Prozent ist dies nicht so stark (39 Prozent) und oder gar nicht (1 Prozent) der Fall. Auch hierin stimmen die Parteianhängergruppen mehrheitlich überein, mit Ausnahme der AfD-Anhänger, von denen die meisten (63 Prozent) glauben, Fremdenfeindlichkeit komme bei uns nicht so oft oder gar nicht vor. Das Thema Ausländer und Integration ist für die Befragten derzeit das mit großem Abstand wichtigste Problem in Deutschland. 49 Prozent der Nennungen, so viel wie in den letzten 20 Jahren nicht, entfallen hierauf.
Flüchtlinge: Bund soll sich stärker an den Kosten beteiligen
Die Anzahl der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, ist deutlich gestiegen. Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Befragten meint, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnimmt, für 43 Prozent stimmt das Maß, und 18 Prozent sagen, es werden zu wenige Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung der Länder und Gemeinden nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung durch den Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen stößt auf große Zustimmung. 81 Prozent sind für eine größere Beteiligung des Bundes, 14 Prozent lehnen das ab.
TOP TEN: Trend weist nach unten
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im März neu bestimmt. Hinzugekommen sind Hannelore Kraft und Manuela Schwesig, ausgeschieden sind Cem Özdemir und Winfried Kretschmann. Die beste Bewertung erhält weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,3 (März II: 2,8), verschlechtert sich damit aber im Vergleich zur Vorumfrage deutlich. Auf Platz zwei liegt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (März II: 2,3), auf Platz drei folgt Wolfgang Schäuble mit 1,7 (März II: 2,1). Hannelore Kraft, die zuletzt im Juli 2014 im Ranking war, kommt auf 1,6. Danach Thomas de Maizière mit 1,0 (März II: 1,1), punktgleich Sigmar Gabriel mit 1,0 (März II: 1,3) sowie Neueinsteigerin Manuela Schwesig mit 1,0. Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (März II: 0,8) eingestuft, Gregor Gysi mit 0,3 (März II: 0,3) und Schlusslicht ist Horst Seehofer mit 0,1 (März II: 0,3).
Projektion: SPD legt erneut zu
In der Politbarometer-Projektion kann sich die SPD zum zweiten Mal in Folge leicht verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie auf 26 Prozent (plus 1), läge damit aber weiterhin deutlich hinter der CDU/CSU, die unverändert 41 Prozent erhielte. Die Linke bliebe bei 9 Prozent, und die Grünen verschlechterten sich auf 10 Prozent (minus 1). Unverändert zur Vorumfrage könnte die FDP 3 Prozent und die AfD 6 Prozent erreichen. Die anderen Parteien zusammen erzielten ebenfalls unverändert 5 Prozent. Damit gäbe es neben einer Großen Koalition auch eine Mehrheit für CDU/CSU und Grüne sowie für CDU/CSU und AfD. Für ein Bündnis aus SPD, die Linke und Grünen würde es nicht reichen.
Ukraine-Konflikt und G7-Treffen
Wegen der Annexion der Krim wurde Russland aus der Gruppe der wichtigsten Industrienationen ausgeschlossen. Deshalb wurde der russische Präsident Putin nicht zum G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs eingeladen. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen findet das falsch, 40 Prozent finden es richtig. Wenig Vertrauen haben die Befragten in das Minsker Abkommen, bei dem eine Waffenruhe für die Ost-Ukraine ausgehandelt wurde. Nur 21 Prozent glauben, dass damit militärische Auseinandersetzungen dauerhaft verhindert werden können, 73 Prozent rechnen nicht damit.
Griechenland: Schlechtes Zeugnis für EU-Rettungspolitik
Die Politik der EU zur Lösung der griechischen Finanzprobleme in den letzten Jahren beurteilen 61 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen als eher schlecht, nur für 29 Prozent hat die EU alles in allem eher gute Arbeit geleistet. Den Reformwillen Griechenlands bezweifeln mit 77 Prozent ebenfalls die meisten, nur 19 Prozent glauben, dass die Regierung in Athen Sparmaßnahmen und Reformen im vereinbarten Umfang durchführen wird.
US-Präsidentschaftswahl: Zustimmung für Hillary Clinton
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat diese Woche ihre Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten bekannt gegeben. Wenn sie die Wahl 2016 gewinnen und US-Präsidentin würde, fänden das 58 Prozent der Deutschen gut und 26 Prozent schlecht.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. April 2015 bei 1224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 30 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP 2 Prozent, AfD: 5 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 22. Mai 2015. Davor gibt es noch zwei Politbarometer-Extra (30. April, 7. Mai) zur Bürgerschaftswahl in Bremen.
Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage auf www.forschungsgruppe.de
