Berlin – Neue Einschüchterungstaktik der USA? / „Offensichtlich politisch motivierte Schikane“ / Steinmeier muss bei den USA Beschwerde einreichen
Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt.
„Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken“, forderte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.
„Was bleibt eigentlich von der Meinungsfreiheit, wenn man dafür mit seiner Reisefreiheit bezahlen muss?“, fragt Strasser. „Wir verteidigen zusammen mit unseren US-amerikanischen Partnern unsere Demokratie gegen NSA-Überwachung und Klagerechte von Konzernen im TTIP-Abkommen – und werden dafür zu ‚unerwünschten Personen‘ erklärt.“
Der Fall erinnert an die Einreiseverweigerung in die USA für den Schriftsteller Ilja Trojanow am 30.09.2013. Er hatte zuvor gemeinsam mit seiner Kollegin Juli Zeh einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel in Sachen NSA-Überwachung initiiert.
Strasser leitet die Kampagne von Campact zum transatlantischen Freihandelsabkommen, deren Appell bereits von fast 450.000 Menschen unterschrieben wurde (www.campact.de/ttip). Sie war auch verantwortlich für frühere Campact-Kampagnen zum NSA-Skandal. In der Vergangenheit war sie u.a. Pressesprecherin der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Für diese Tätigkeit wurde sie vom Verfassungsschutz eingehend sicherheitsüberprüft.
Campact ist ein überparteiliches Kampagnennetzwerk, das mehr als 1.2 Millionen Bürger in Deutschland verbindet.
Quelle: ots
