Ramsauers Verkehrsministerium: Rastanlagen in staatlicher Konzession schröpfen Autofahrer und Steuerzahler
Regensburg / Kuddewörde (ots) – Neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit jüngst errichteter Autobahn-Raststätten schrecken auf. Vier Autohöfe an der Autobahn A93 zwischen Regensburg und Hof gehen nun gegen den weiteren Neubau zweier Autobahn-Raststätten Waldnaabtal auf die Barrikaden. Und dies zu Recht: Dieser Streckenzug ist, was Tanken, Essen und Trinken, Sanitäreinrichtungen und Kundenparkplätze betrifft, bereits deutlich überversorgt. Auf nur 70 km stehen vier große Anlagen mit den Autohöfen 24-Wernberg-Köblitz, Bergler in Neuhaus-Windischeschenbach, ARAL-Mitterteich und Shell-Thiersheim zur Verfügung. Dies heißt längstens alle 25 km bekommt der Autobahn-Benutzer seit Jahren unmittelbar im Ausfahrtsbereich der Autobahn alles das, was er unterwegs benötigt. Nun platzieren der Bund und das Land Bayern zwei weitere Versorgungsstationen ohne sichtbaren Bedarf mitten zwischen die Autohöfe. Den Kunden sogar zum Nachteil, denn sie erwartet dort an der Tankstelle, beim Essen und Trinken und auf der Toilette deutlich teurere Preise. Wie das funktionieren soll? Mit einer vielfach größeren Autobahnausschilderung und irreführenden, die Autohöfe diskriminierenden Entfernungsangaben, will man den Kunden in die eigenen, sprich dem britischen Private Equity Fonds, Fa. Terra, gehörenden, Anlagen leiten.
Die vier betroffenen Autohöfe fordern einen Stopp dieses Vorhabens und verweisen auf aktuelle Bezugsfälle mit katastrophaler Wirtschaftlichkeit.
Reinhard Kastner, 24-Autohof Wernberg-Köblitz: Derzeit hat kein Autobahnnutzer auch nur im Ansatz ein Problem. Ganz im Gegenteil, aufgrund des harten Wettbewerbs der Autohöfe untereinander findet er nicht nur ein qualifiziertes Angebot, sondern auch ganz hervorragende Preise.“
Die mittelständisch geführten Autohöfe müssen aufgrund der Versorgungsdichte schon jetzt kämpfen, um zu überleben. Nun passiert etwas schier Unglaubliches. Mit dem gesunden Menschenverstand eines mündigen Bürgers nicht nachvollziehbar, sollen nun, mit staatlichen Privilegien und Kostenübernahmen ausgestattet, mit den Raststätten Waldnaabtal zwei weitere neue Versorgungsbetriebe links und rechts der Autobahn entstehen. Genau in der Mitte zwischen den vier Autohöfen mit nur 4 km Abstand zum Autohof Neuhaus und mit nur 12 km Abstand zum Autohof Mitterteich. Es ist offensichtlich, dass hier überhaupt kein zu deckender Bedarf vorhanden ist. Die Raststätten sind unnötig, ja überflüssig. Beim ADAC war erst kürzlich zu lesen, dass Autobahn-Raststätten an der Tankstelle bis zu unglaublichen 11 Cent pro Liter teurer sind als Autohöfe, beim gerade veröffentlichten Raststätten-Test 2013 zeigt der ADAC mit 20% im Kiosk und 10% im Restaurant die durchschnittlichen Verteuerungen der Autobahn-Raststätten auf.“
Subventionierter Wettbewerb gegen deutschen Mittelstand zum Vorteil einer „internationalen Heuschrecke“
Ohne die in der Wirtschaft üblichen Marktanalysen wird der Neubau der Autobahn-Raststätten von Seiten der Auftragsverwaltung des Bundes und von Bayern mit fadenscheinigen Begründungen forciert. Hier wird auch nicht selbst investiert, sondern hier werden Steuergelder ausgegeben. De facto jagt Ramsauers Verkehrsministerium und das Land Bayern mit Einsatz von öffentlichen Geldern den privaten bayerischen mittelständischen Unternehmen die Kunden ab. Die Gelder landen dabei zum überwiegenden Teil bei dem von Guy Hands geführten Private Equity Fonds, der in den deutschen Presselandschaft häufig als „Heuschrecke“ bezeichnet wird.
Elke Schade, Geschädigte der Autobahn-Raststätten Altenburger Land „Es kann keiner Überleben!“
Der Streckenzug wird nun mit den zwei Waldnaabtal-Anlagen um weitere 50% überbesetzt, aus vier macht sechs. Beispiele aus jüngster Vergangenheit zeigen wie absurd dieses Vorgehen ist. So dümpeln auf der Autobahn A4 mit dem Altenburger Land Nord und Süd zwei, dem Vorhaben in Waldnaabtal nahezu baugleiche Autobahn-Raststätten, vor sich hin. Umsätze, die selbst nach der üblichen Anlaufzeit immer noch meilenweit unter der Kalkulation liegen, ein Pächter, der das Gemeinschaftsprojekt des Bundes und der Tank & Rast (letztere hat die Gebäude dort erstellt) bereits gekündigt hat und nun mit hohen Mietnachlässen bei Laune gehalten wird und der benachbarte und vorher schon vorhandene ESSO-Autohof Löbichau, dem die Kunden aufgrund der siebenmal größer dimensionierten Schilder auf der Autobahn, auf beiden Seiten, weggenommen werden.
Gastronomiepächterin Elke Schade: „Wir haben mittlerweile viel zu wenig Umsatz zum Überleben, der Großteil der Mitarbeiter ist bereits entlassen worden. Wir wollen den Betrieb nun hergeben. Die machen die Autohöfe platt!“
Die Tank & Rast investiert in solche Gebäude jeweils mehr als 4 Millionen Euro. Die komplette Infrastruktur, also Autobahn-Zufahrt, Beschilderung, Straßen, Parkplätze, Ver- und Entsorgung, Grünflächen und Naturausgleichsflächen – in Waldnaabtal wird ein Areal von mehr als 10 ha Wald- und Wiesenflächen pro Anlage verbraucht – kommt von Bund und Länder und kostet ein Vielfaches der Tank & Rast Investition.
Auch bei den neuen Bundes-Autobahn-Raststätten Mellrichstädter Höhe Ost und West an der Autobahn A71 das gleiche Bild: Anlagen, die völlig unwirtschaftlich sind; Pächter, die, um sich überhaupt halten zu können, kaum mehr Miete bezahlen! Ein Zustand, der hier bereits mehrere Jahre seit der Eröffnung 2008 anhält.
Die Tank & Rast, als Bauherr der Gebäulichkeiten, scheint nun mittlerweile selbst ein Problem zu haben: Bei den Autobahn-Raststätten „Thüringer Wald“ auf der A71 ist man wie in Waldnaabtal schon weit hinter dem Zeitplan. Es wird nicht gebaut, obwohl Bund und Länder drängen!
Fehlentscheidungen des Bundes führen zur Preisexplosion auf der Autobahn zum Schaden der Bürger und der Versorgungssicherheit Dr. Willy Habermeyer, ehemaliger Pächter der Tank & Rast: „Der Bund hat bei der Privatisierung den maximal möglichen Fehler gemacht, indem er alle Autobahn-Raststätten an ein einziges Konsortium gegeben hat. Damit ist der Wettbewerb ausgeschaltet. Die Autobahnkunden werden zum Selbstbereicherungsladen der mittlerweile ausländischen Investoren. Die Preise auf der Autobahn explodieren. Die mittelständischen Pächter werden zusätzlich ausgequetscht und geraten durch Millionen von Mietschulden in die Abhängigkeit der Heuschrecken. So können Milliarden von Euros an den Private Equity Fonds transferiert werden. Dies bleibt natürlich nicht ohne Folgen, die Autobahnkunden bleiben immer mehr weg, im ersten Halbjahr 2013 haben die ehemals staatlichen Raststätten satte Umsatzrückgänge. Wenn das so weitergeht, dann ist sogar die Versorgungssicherheit gefährdet.“
Bundes-Autobahn-Raststätten nur für Reiche und 55.000 Lkw-Stellplätze zu wenig
Herbert Quabach, Geschäftsführer der Vereinigung deutscher Autohöfe: „Bund und Länder sprechen stets von der hoheitlichen Aufgabe, die Versorgung der Autobahnbenutzer sicherzustellen. Dazu fehlen aber die gesetzlichen Grundlagen! Die privaten Autohöfe können dies mittlerweile viel besser und billiger und ohne den immensen Naturflächenverbrauch. Steuergelder können im beträchtlichen Umfang eingespart werden und in die Reparatur der viel zitierten Schlaglöcher gesteckt werden. Aber was tut die Auftragsverwaltung? Zur eigenen Kompetenzerhaltung und Arbeitsplatzsicherung hat man verschiedenste Richtlinien kreiert und dabei aber die selbst geschaffenen Ziele mitnichten auch nur im Ansatz erfüllt: Aufgrund der fehlerhaften Privatisierung sind die Preise auf der Autobahn bei den Autobahn-Raststätten explodiert. Versorgung nur noch für Reiche, der ärmere Teil der Bevölkerung wird immer mehr ausgegrenzt und pinkelt wieder in die Büsche. Es fehlen von Bund- und Länderseite über 55.000 Lkw-Schlafparkplätze auf der Autobahn mit steigender Tendenz. Die Kosten bei theoretischer Nachrüstung lägen bei etwa 2,4 Milliarden Euro. Krankenbehandlung und Kfz-Wiederherstellung, die wesentliche Bestandteile eines Versorgungssystems wären, finden sogar zu 100% neben der Autobahn statt. Zudem wird der Besuch einer Autobahn-Raststätte abends und nachts wegen der häufigen totalen Überparkung mit Lkws mitunter lebensgefährlich. Viele schwere Unfälle auch mit Todesfolgen sind bereits passiert. Bund und Länder sind verpflichtet, dem höchsten Verkehrs-Grundsatz die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhöhen“ zu dienen. Bei ihrem Vorgehen bezüglich der Autobahnversorgung ist dies absolut nicht erkennbar. So kann Guy Hands, die treibende Kraft des britischen Private Equity Fonds, das monopolistisch privatisierte Autobahn-Raststätten-System unter permanenter und enger Unterstützung von Ramsauers Ministerium zur Milliarden Euro Abzocke nutzen. Das Argument des Bundes Autobahn-Raststätten bauen zu müssen weil Lkw-Parkplätze fehlen hat keine Logik. Dem Verkehrsministerium fehlen wie so häufig die grundsätzlichen Marktdaten. Eine Studie der Autohöfe hat gezeigt, dass rund 70% der Lkw-Fahrer keinerlei Konsumbedarf haben. Was fehlt sind reine Lkw-Parkplätze und keine Tankstellen und Restaurants, die gibt es im Überfluss. Reine Lkw-Parkplätze kann man in Gewerbegebieten an der Autobahn mit halben Kosten und halbem Landverbrauch errichten. Sparpotenzial von Bund und Ländern dabei: Mehrere 100 Millionen Euro. Die Wege dafür wurden von der VEDA in einer schriftlichen Ausarbeitung dem Bund übergeben.“
Wird die Blamage Waldnaabtal zur „Never-Ending-Story“? Die Bundes-Autobahn-Raststätten Waldnaabtal sind bereits ein Beamten-Schildbürgerstreich:
Als Raststätte mit Großparkplatz konzipiert wurde nur der Parkplatz ohne Rasthaus eröffnet. Die Anlagen waren aber anfangs als Autobahn-Raststätte ausgeschildert, das Rasthaus einstweilen mit roten Strichen „ausgeixt“. Das peinliche Fehlen der Rasthäuser wurde den verdutzten Medien von Seiten der Autobahnbehörden mit fehlender Grundstückssicherung und nicht geklärten Erschließungsfragen begründet. Aber ohne jede Glaubwürdigkeit. Dass auf jeder Autobahnseite gerade die zwei kleinen Grundstücke, auf denen die Gebäude gebaut werden sollen, allein problembehaftet sein sollen kann niemand nachvollziehen. Außerdem wäre es ja ein leichtes gewesen, bei über 10 ha zur Verfügung stehender Fläche, diese Baufelder, die höchstens um die 1.000 qm groß sind, zu verschieben.
Nur hat sich seit Eröffnung der Parkplätze bis heute nichts getan. Außer, dass man die Raststätten-Schilder gegen Parkplatz-Schilder ausgetauscht hat.
Aber um eine Blamage zu kaschieren, sollte man nicht noch eine weitere draufsetzen. Die Projekte Autobahn-Raststätten Waldnaabtal müssen gestoppt und eingestellt werden. Man kann sie dann wieder aus der Schublade holen, wenn eine Marktanalyse nachweist, dass Bedarf und Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung aller vorhandenen privaten Versorgungsbetriebe tatsächlich gegeben ist. Die bereits vier Fehlinvestitionen auf dem Rücken der Steuerzahler und nicht reparierter Schlaglöcher im Altenburger Land und Mellrichstädter Höhe sind wirklich genug.
Alfred Wedlich, Autohof Mitterteich: „Und es gibt überhaupt keinen Nachteil, der Autobahnbenutzer kann sich weiterhin wesentlich günstiger versorgen, die Autohöfe müssen keine Mitarbeiter entlassen, Bund und Länder können das gesparte Geld in die viel zitierten zu reparierenden Schlaglöcher stecken, die Tank & Rast muss kein von Haus aus hochdefizitäres Projekt starten und der spätere Betreiber erspart sich die Fahrt zur Tank & Rast Zentrale, um wegen totaler Unwirtschaftlichkeit erhebliche Mietnachlässe zu erbetteln. Als Lokalpolitiker fehlt mir hier jedes Verständnis: Es kann doch nicht sein, dass die Politik deutsche Beamte nötigt, Planungsrechte durchzudrücken, die ganze Branchen des deutschen Mittelstandes ruinieren, um ausländischen Heuschrecken den Profit zu sichern.“
Nicht mit dem BMVBS, aber verschiedene Länder kooperieren mit den Autohöfen auf hohem Niveau. So wurde in Bayern an der noch nicht fertiggestellten A94 München-Passau ein Autobahn-Raststätten-Projekt offiziell zurückgestellt, als im Herbst an der Autobahn-Ausfahrt Mühldorf mit dem Bau eines Autohofs begonnen wurde.
In der Zeit vor der starken Einflussnahme des britischen Private Equity Fonds auf das Bundesverkehrsministerium wurde durchaus aus wirtschaftlich entschieden. So entstand in Pentling bei Regensburg aufgrund des nicht ausreichenden Potenzials nur eine einseitige Autobahn-Station, statt der geplanten Doppelseitigen.
Chronologie und Unsinnigkeit der Autobahn-Raststätten Waldnaabtal an der A93
– Vier Autohöfe auf 70 Kilometern, längstens alle 25 km eine
Groß-Raststätte
– Überversorgung der Verkehrsteilnehmer bereits heute
– Kein Verkehrsteilnehmer auf der A93 hat ein Versorgungsproblem
– Hervorragendes Preis-/Leistungsverhältnis, die Autobahnbenutzer
finden ordentliche Preise sowohl an der Tankstelle, im Restaurant und
auch im Shop vor
– Bund plant trotzdem eine doppelseitige Autobahn-Raststätte
Waldnaabtal Ost und West
– Die Autobahn-Raststätte ist bis auf die Raststätten-Gebäude
bereits gebaut
– Die Autobahn-Raststätten sind für die Autobahnbenutzer
erheblich teurer, insbesondere hat der ADAC festgestellt, dass allein
der Spritpreis um bis zu 11 Cent pro Liter teurer ist als bei den
Autohöfen
– Die Kosten für die Infrastrukturen in zweistelliger
Millionenhöhe sind ausgegeben
– Wald und Wiesen in zweistelliger Hektargröße sind verbraucht
worden
– Die Rastanlage war schon als Autobahn-Raststätte ausgeschildert
mit durchkreuztem Raststätten-Symbol, mittlerweile wurde das
Verkehrszeichen ausgewechselt und es wird nun nur noch auf den
Parkplatz hingewiesen
– Die Lizenzen hat die Tank & Rast AG für den Bau und Betrieb
erhalten (Haupteigentümer britischer Private Equity Fonds) – Es gibt
aber Hinweise, dass die Tank & Rast dort gar nicht bauen will, weil
man heute weiß, dass die beiden Anlagen völlig unwirtschaftlich sind,
für Investor und Betreiber defizitär
– Weitere Beispiele sind die Tank & Rast Anlage Altenburger Land
Süd und Nord und Mellrichstädter Höhe Ost und West, dort sind
Autobahn-Raststätten in jüngster Zeit entstanden, die viel zu wenig
Umsätze generieren, die Pachten sind erheblich reduziert. bzw.
erlassen bzw. bei Betreibern mit mehreren Rastanlagen über andere
besser laufende Autobahn-Raststätten verrechnet
– Auch bei der Rastanlage Thüringer Wald, die schon längst hätte
realisiert sein müssen, an der A71 ist mit Sicherheit zu vermuten,
dass die Tank & Rast ebenfalls gerade nicht bauen möchte
– Neben der Raststätte Altenburger Land liegt der Esso Autohof
Löbichau, die vorhandene Frequenz auf der A4 ist schwach, die
Autohöfe haben gerade noch existieren können, durch die
Autobahn-Raststätte teilt man sich nun das Wenige, beispielsweise ist
die Gastronomie am sterben, die Pächterin Frau Schade kann
eindrucksvoll schildern, wie viel Personal sie schon abgebaut hat und
möchte das Objekt hergeben
– Die gleiche Situation ist auf der A93 zu erwarten
– Die neuen Autobahn-Raststätten werden über Jahre oder
Jahrzehnte nicht funktionieren
– Arbeitsplätze, die dort entstehen, werden in gleichem Maße in
den bestehenden Autohöfen wegfallen
– Stoppt den Irrsinn, der noch dazu nachhaltig Steuergelder
verbraucht!
Stellungnahme zu den Rechtfertigungsgründen des Bundes zum Bau teurer Rastanlagen ohne Marktanalysen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Versorgungsauftrag des Bundes erfordert Bau von Autobahn-Raststätten: Den von Bund und Ländern praktizierten Versorgungsauftrag gibt es nicht, die gesetzlichen Grundlagen sprechen von einem dualen Versorgungssystem, auf (staatlich) und neben (privat) der Autobahn (ähnliches Zusammenspiel staatlicher und privater Anbieter wie z.B. bei Feuerwehr, der Energieversorgung oder bei Fernbussen).
Die Fahrzeuge sollen auf der Autobahn gehalten werden:
Dies ist aufgrund der nicht verfügbaren Flächen, Bürgerprotesten und langwierigster Genehmigungsprozesse überhaupt nicht möglich und von der Kostenseite nicht finanzierbar. Es handelt sich hier um nachvollziehbare Vorgänge, die von politischer Seite und vom Bundesverkehrsministerium ignoriert werden. Die höchste Neubauquote von Lkw-Parkplätzen, die der Bund gar je geschafft hat, reicht die nächsten Jahrzehnte nicht einmal aus, um den Zustand zu verbessern.
Autohöfe sind Privatbetriebe und deshalb nicht sicher, da sie jederzeit schließen können:
Dann hat das Ministerium das freie marktwirtschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland grundlegend nicht verstanden. Die Ausfälle konzentrieren sich nämlich gerade dort, wo Beamte und Politiker sich an wirtschaftlichen Unternehmungen versuchen. Jüngstes Beispiel die Errichtung des Flughafens in Berlin. Hier werden Steuermilliarden verbrannt, Unternehmen ruiniert, Bürger strapaziert und der Flugverkehr in Berlin notdürftig über Jahre hinweg aufrechterhalten. Die Abgabe der ehemals staatlich geführten Autobahn-Raststätten mit staatlichen Privilegien an einen einzigen Betreiber, was zu einem Monopol geführt hat, ist der große Schritt in die Versorgungs-Unsicherheit.
Es fehlen Lkw-Stellplätze an diesem Streckenabschnitt:
Wenn Lkw-Stellplätze fehlen, dann muss man Lkw-Stellplätze bauen und keine Tankstellen, Restaurants und Shops. Bund und Länder verfügen über keine Untersuchung über den Versorgungsbedarf von Lkws. Nur 30% der Lkws konsumieren. Die sind nicht das Problem. 70 % konsumieren nicht. Sie brauchen deshalb auch keine Raststätte. Was einzig und allein fehlt, sind Schlafparkplätze mit Sanitärhäuschen und keine Autobahn-Raststätten Waldnaabtal.
Schlafparkplätze kann man mit halben Kosten und halbem Landverbrauch abseits der Autobahn erstellen. Hunderte von Millionen Euro sind hier einzusparen.
Vorteile Autohöfe gegenüber Autobahn-Raststätten:
Steuereinnahmen gespart
Autohöfe werden privat finanziert und kosten dem Steuerzahler
keinen Euro.
Autobahnbenutzer spart
Autohöfe sind deutlich günstiger, eine Familie, die eine kleine
Brotzeit macht, das Auto betankt und die WC-Anlagen benutzt, spart
über 10,- Euro.
Naturflächen gespart – Naturschutz:
Autohöfe sind viel kompakter und benötigen keine kilometerlangen Zu- und Abfahrten. Pro Autohof werden so mehr als 4 ha Wald- und Wiesenflächen eingespart.
Kraft gespart durch effektivere und lohnendere Pause:
Autohöfe liegen wesentlich ruhiger, da nicht direkt an den Fahrstreifen der Autobahn. Die Pause ist dort lohnender hinsichtlich des Erholungswertes. Gerade die Lkw Fahrer, die in ihren Fahrzeugen schlafen, erholen sich selbstverständlich wesentlich besser, als wenn daneben die ganze Nacht Autos mit über 100 km/h vorbeidonnern. Autohöfe haben hinsichtlich der „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ deutliche Vorteile.
Unfälle gespart:
Überparkte Autobahn-Raststätten sind Todesfallen, bei den Autohöfen kommen die Besucher mit niedrigeren Geschwindigkeiten an, weiterhin findet auf Autohöfen im Schnitt eine deutliche Verkehrstrennung von Schwerverkehr und Individualverkehr statt, was für ältere Leute und Familien mit Kindern ein völlig anderes Sicherheitslevel darstellt.
Wem nützen die neu zu bauenden Autobahn-Raststätten Waldnaabtal an der A93 in der Oberpfalz?
Nicht dem Autobahnbenutzer:
Denn dieser muss deutlich mehr für Tanken, Essen und Trinken, Shoppen und den Toilettenbesuch bezahlen.
Nicht dem Raststättenpächter:
Der hat auf Jahre hinweg keine ausreichenden Umsätze, hat einen defizitären Betrieb und muss um das Überleben betteln.
Nicht dem Steuerzahler:
Der hat zur Errichtung und zur Erhaltung der Raststättenfunktion nachhaltig zu bezahlen.
Nicht den Autohöfen: Die werden bei einer zusätzlichen 50%igen Versorgungs-Überbesetzung wohl Betriebsteile oder vielleicht sogar einen Einzelbetrieb schließen müssen.
Nicht den etwa 200 Mitarbeitern der vier Autohofanlagen:
Hier wird, weil es keine himmlische Umsatzvermehrung auf dem Autobahnstreckenabschnitt geben wird, genauso vielen gekündigt werden müssen, wie neue Arbeitsplätze durch Waldnaabtal geschaffen werden.
Nicht der Natur, dem Wald und den Wiesen:
Leider ist der Vorgang nicht mehr rückgängig zu machen. Durch die ersten Baumaßnahmen sind hektarweise Naturflächen verbraucht worden.
