St.Gallen (ots) – Dem Ausland entgingen durch das schweizerische Bankgeheimnis Steuereinnahmen in Billionenhöhe. Auch das nachgebesserte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz löst dieses Problem nicht, weil es die deutsche Steuergesetzgebung in Schweizer Hände legt. Die gegenüber Arbeitseinkommen privilegierte Behandlung von Vermögenseinkommen wird zementiert.
3 Billionen Euro an Steuerausfällen durch Bankgeheimnis
Eine Studie von Manfred Gärtner, VWL-Professor an der Universität St. Gallen, legt Schätzungen zur Auswirkung des schweizerischen Bankgeheimnisses auf das Ausland vor. Sie kommt zum Schluss, dass dem Ausland durch das Bankgeheimnis seit Ende des 2. Weltkriegs rund 3 Billionen Euro an Steuereinnahmen allein auf Vermögenserträge entgangen sind. Weitere Steuerverluste sind hierbei noch nicht erfasst, die etwa dadurch entstanden sind, dass viele in die Schweiz verschobene Vermögen schon bei ihrer Entstehung nicht als Einkommen versteuert wurden.
Diese direkten Folgen des Bankgeheimnisses werden durch indirekte Auswirkungen auf betroffene Volkswirtschaften verstärkt. Indirekte Wirkungen ergeben sich z.B. daraus, dass ausländische Regierungen aufgrund dieser Steuerausfälle öffentliche Leistungen zurückfahren und andere Steuern erhöhen müssen. Dies betrifft in erster Linie die Steuern auf Arbeitseinkommen, welche das Bankgeheimnis nicht schützt. Damit sinken die Nettolöhne. Dagegen steigen die Bruttolohnkosten der Unternehmen – mit negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Beschäftigung.
Steuerabkommen mit der Schweiz „Flickwerk mit absehbarem Verfallsdatum“
Die Studie kritisiert auch die von Deutschland und Grossbritannien paraphierten bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz als „Flickwerk mit absehbarem Verfallsdatum“. Zum einen, weil die darin vereinbarten bzw. erwarteten Summen in keinem angemessenen Verhältnis zum entstandenen Schaden stehen und viel zu optimistisch sind. Als zentrale Schwäche der Vereinbarung wird aber genannt, dass sie Deutschlands Souveränität über das eigene Steuersystem und deutsche Steuersätze untergräbt. Deutschland könnte nach Inkrafttreten beispielsweise Vermögenseinkommen nicht wieder progressiv besteuern – wie früher und wie selbst in der Schweiz.
Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/104965/2231639/wirkungen-des-schweizerischen-bankgeheimnisses-im-ausland-und-die-zukunft-bilateraler/api
