Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) –
Die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union – inklusive der Schaffung einer Freihandelszone – sind abgeschlossen. „Dies war ein überaus erfolgreicher Gipfel; wir haben endlich einen Konsens erreicht. Dies ist ein grosser Schritt nach vorn in der Beziehung zwischen der EU und der Ukraine“, erklärte der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy beim 15. Gipfeltreffen EU-Ukraine, das am 19. Dezember in Kiew stattfand.
„Hiermit erklären wir die Assoziierungs-Verhandlungen [zwischen der EU und der Ukraine] offiziell für abgeschlossen“, erklärte Herman Van Rompuy zu Beginn der Plenarsitzung des Gipfels. Der hohe EU-Beamte räumte ein, dass es sich dabei um einen komplizierten Prozess gehandelt habe. Die Regierung der Ukraine habe sich jedoch „zu Europa bekannt und zur ihrem Ziel, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen“. Politische Entschlossenheit sei der Schlüssel zum Erfolg gewesen, so Van Rompuy weiter. Dennoch sei die Rechtsstaatlichkeit nach wie vor ein wichtiges Thema für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Verbund aus 27 Ländern. In diesem Zusammenhang wies der EU-Ratsvorsitzende auf die Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin der Ukraine Tymoschenko hin. Darüber hinaus forderte Van Rompuy die Ukraine dringend dazu auf, im kommenden Jahr gerechte Parlamentswahlen abzuhalten.
„Der Gipfel wird es uns ermöglichen, einen Blick auf den letzten Abschnitt der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zu werfen. Wir werden unsere Prioritäten für die weitere Arbeit festlegen. Und er wird Gelegenheit für offene und kritische Gespräche über einige der aktuellen Herausforderungen bieten, welche auf die Ukraine und die EU zukommen“, hatte Van Rompuy vor dem Gipfel erklärt.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, kommentierte, die Ausweitung politischer Bündnisse und wirtschaftliche Integration sei ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Er unterstrich die Entschlossenheit, dieses Ziel durch Abschluss der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zu erreichen, zu welchem auch eine tief greifende und umfassende Freihandelszone gehöre. Des Weiteren betonte er, die Regierung der Ukraine müsse unter Beweis stellen, dass sie sich an solche Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Unabhängigkeit der Justiz halten wolle.
Die Teilnehmer des Gipfels gaben bekannt, dass die Paraphierung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine im Lauf des Gipfels aus technischen Gründen nicht durchgeführt werden konnte.
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