Philologenverband fordert von den Kultusministern die Annullierung der "Schultrojaner-Vereinbarung"
Berlin (ots) – Eine sofortige Annullierung der § 6 Abs. 4 und § 6 Abs. 7 im Gesamtvertrag zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz zur „Einräumung und Vergütung von Urheberrechtsansprüchen“ hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, in Berlin gefordert. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass stichprobenartig eine Software an Schulen installiert wird, die ab Februar 2012 die Computer von Lehrkräften und Schulen nach Urheberrechtsverletzungen durchsucht. Gleichzeitig verpflichten sich die Länder, bei Verstößen gegen die betroffenen Schulleitungen und Lehrkräfte disziplinarrechtlich vorzugehen.
„Wir halten es für einen Skandal, dass vor Abschluss der Vereinbarung weder die zuständigen Datenschutzbeauftragten der Länder eingebunden wurden, noch die zum Einsatz kommende Software geprüft wurde. Während bei den so genannten ‚Staatstrojanern‘ wenigstens Gerichtsbeschlüsse vorliegen müssen, soll an Schulen verdachtsunabhängig ermittelt werden. Wir hätten uns als Lehrergewerkschaft gewünscht, dass die Schulministerien im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Lehrkräfte gegen solch einen Generalverdacht in Schutz nehmen!“, betonte der Verbandsvorsitzende.
Meidinger kritisierte überdies, dass eine Überprüfung große rechtliche Probleme aufwerfe, weil zahlreiche Lehrkräfte wegen der unzureichenden Schulausstattung ihre privaten Rechner für ihre Arbeit nutzen müssten.
Besonders bitter stößt dem Philologenverband auch der Abschnitt in dem Rahmenvertrag auf, der die Länder dazu verpflichtet, bei festgestellten Verstößen grundsätzlich gegen die betroffenen Lehrkräfte und Schulleitungen disziplinarrechtlich vorzugehen. „Damit vernachlässigen die Ministerien die ihnen obliegende Pflicht zur Einzelfallprüfung und verzichten zu Lasten der Beschäftigten auf den ihnen zustehenden Ermessensspielraum. Wir fordern eine sofortige Kündigung und Annullierung der entsprechenden Vereinbarungspassagen!“, bekräftigte der Verbandschef.
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