Berlin (ots) – Als wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur Bewältigung der Griechenlandkrise bewertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf ein neues Griechenland-Rettungspaket. „Die am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen sind ein starker Beweis für die Handlungsfähigkeit der Euro-Zone und leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass an den Finanzmärkten wieder mehr Ruhe einkehrt“, erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich.
Die Verlängerung der Laufzeiten der Kredite und die Absenkung der Zinsen der Kredite des Euro-Rettungsschirms seien angemessen, so Fröhlich, solange Griechenland die Vereinbarungen des Anpassungsprogramms einhalte. Sinnvoll sei auch die beabsichtigte verstärkte Nutzung von Strukturfondsmitteln zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und der Investitionstätigkeit. Die Einführung vorbeugender Liquiditätshilfen für Euro-Staaten helfe, Probleme frühzeitiger als bisher anzugehen und damit Nervosität aus den Märkten zu nehmen. Fröhlich: „Zu begrüßen sind auch die Signale der europäischen Staats- und Regierungschefs, bei der anstehenden Reform des Stabilitätspakts den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr Automatismus nachzukommen.“
Die von der Politik gewünschte Beteiligung privater Gläubiger sei zwar weitgehend, gegen den alternativen Vorschlag einer Sondersteuer oder Abgabe für Banken hätte aber vor allem gesprochen, dass eine solche Lösung nicht ursachengerecht gewesen wäre. Private Gläubiger können immer nur im Verhältnis ihrer tatsächlichen Engagements in Rettungspakete einbezogen werden.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen griechischen Zahlungsausfall nicht auszuschließen, sei grundsätzlich nachvollziehbar, berge aber Restrisiken. Ziel der Politik sollte es sein, ein geordnetes Verfahren umzusetzen, um Verwerfungen auf den Finanzmärkten möglichst zu vermeiden.
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