Forderungen der WHO nach drastischen Tabaksteuererhöhungen hinterlassen nur Verlierer
Berlin – Gemäß der aktuellen Steuerschätzung rechnet das Bundesfinanzministerium in den kommenden Jahren mit einem stabilen Tabaksteueraufkommen. „Ein Blick auf die verfehlte Tabaksteuerpolitik zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts zeigt: Die aktuelle Forderung der WHO nach drastischen Steuererhöhungen generieren weder mehr Steueraufkommen, noch dämmen sie den Tabakkonsum ein. Denn: Konsumenten weichen dann im großen Stil auf Schmuggelware und nicht versteuerte Tabakprodukte aus“, erinnert Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des DZV Deutscher Zigarettenverband.
Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte mittels der Tabaksteuer deutliche Mehreinahmen generieren. Für die Jahre 2002 bis 2005 beschloss sie mehrmalige, drastische Steuererhöhungen. Diese Erhöhungen sollten nach Prognosen der Bundesregierung bis 2007 Mehreinnahmen von über 10 Mrd. Euro erzeugen. Das Resultat: Die erhofften Mehreinnahmen blieben aus. Stattdessen ging das Tabaksteueraufkommen sogar zurück.
Aus Sicht des DZV war diese verfehlte Tabaksteuerpolitik eine schwere Zäsur, deren Folgen noch heute spürbar sind: „Damals wurden wirtschaftliche Regeln grob missachtet und damit die Schleusentore zu neuen illegalen Kanälen geöffnet. Diese lassen sich nicht mehr schließen. Im Gegenteil: Seit Jahren werden immer mehr Zigaretten, die hierzulande nicht versteuert sind, in den deutschen Markt gespült – trotz größter Anstrengungen von Zoll und Polizei“, konstatiert Pangritz.
Der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten lag Mitte der 90er Jahre deutlich unter 10% und stieg auf 16% in 2005 an. Derzeit wird mehr als jede fünfte in Deutschland konsumierte Zigarette nicht mehr hierzulande versteuert. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Ende der Fahnenstange für nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten noch nicht erreicht ist. In Ostdeutschland tragen bereits fast die Hälfte aller Zigaretten keine deutsche Steuermarke mehr.
Einzig Feinschnitttabake, mit ihrer fiskalischen Pufferfunktion gegenüber nicht in Deutschland versteuerter Ware, konnten diesen Trend teilweise stoppen. „Konsumenten von Feinschnitttabak zum Selbstdrehen oder Stopfen entscheiden sich bewusst für inländische versteuerte Tabakwaren und sichern somit Staatseinnahmen und Arbeitsplätze in Industrie und Handel“, erklärt Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer im Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
Neben dem Finanzminister war ein weiterer Verlierer der Jugendschutz: „Nur durch den legalen Verkauf von Zigaretten kann der Jugendschutz in Deutschland gewährleistet werden. Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis“, erklärt Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels. Für alle Konsumenten gilt zudem: Während die in Deutschland versteuerten Zigaretten einer strengen Regulierung mit gesetzlich festgelegten Höchstwerten an Teer, Nikotin, Kohlenmonoxid und anderer Inhaltsstoffe unterliegen, entziehen sich geschmuggelte Zigaretten jeglicher Kontrolle.
Die Initiative „Entscheiden Sie selbst“ unterstützen der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche Zigarettenverband e.V. (DZV), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA), die Philip Morris GmbH, der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ) und der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT).
Quelle: ots
