Datenschützer: Neue EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung beerdigen
Brüssel – Mehrere Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland haben den designierten künftigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aufgefordert, auf einen neuen Anlauf zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Vor der Anhörung des designierten Kommissars durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes übergaben Campact, Digitalcourage e.V., der Digitale Gesellschaft e.V. und der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung über 100.000 Unterschriften für den Online-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung „Nein zur Rundum-Überwachung“ an die Europa-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) und Jan-Philipp Albrecht (Grüne).
Für den designierten Innenkommissar Avramopoulos, in dessen Ressort die Vorratsdatenspeicherung fällt, haben die Aktivisten das in Gold gerahmte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung überreicht. Am heutigen Tag findet die Befragung des designierten Innenkommissars vor dem Innenausschuss statt.
Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April gekippt. Ob die neue EU-Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, einen neuen Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird, ist derzeit noch unklar.
„Nachdem Innenminister Maas auf Bundesebene auf die Notbremse getreten ist, liegt die Hoffnung auf einem klaren „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung“ auf EU-Ebene, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen“, sagte Katharina Nocun von Campact. „Die neue EU-Kommission kann jetzt zeigen, ob sie bereit ist die Lehren aus den Snowden-Enthüllungen anzunehmen.“
„Avramopoulos muss in der Frage der Vorratsdatenspeicherung Farbe bekennen: Wir fordern ihn auf, Klagen gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht umsetzen. Zudem müssen sämtliche weitere Vorratsdatenspeicherungen, wie die Übermittlung von Fluggastdaten und Bankdaten an Drittstaaten, umgehend beendet werden.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V..
padeluun von Digitalcourage ergänzt: „Unser Wunsch ist, dass jegliche Art von Vorratsdatenspeicherungen europaweit verboten werden.“ „Auf jeden Fall ist es eine Hybris, wenn man einige wenige Verdächtige überwachen will, dafür die gesamte Bevölkerung 24 Stunden, rund um die Uhr bis in ihr Innerstes hinein auszuspionieren. In unserem Rechtssystem müssen Fahndungsmittel zweckmäßig, wirksam und verhältnismäßig sein – davon trifft nichts auf Vorratsdatenspeicherungen zu.“
Quelle: ots
