Brüssel – Am Dienstag den 1. April überreichten Vertreter des Kampagnennetzwerks Campact e.V. in Brüssel einen Appell für Netzneutralität an EU-Abgeordnete von FDP, Grüne, SPD und der Linken. Am Donnerstag den 3. April wird das EU-Parlament über eine Verordnung zur elektronischen Kommunikation abstimmen. Der Verordnungsentwurf enthält laut den Verbänden Lücken, von denen Großkonzerne auf Kosten kleiner Anbieter profitieren. Die Unterstützer des Appells sehen Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet gefährdet. Ungenau definierte Spezialdienste sollen laut Entwurf Verträge mit Zugangsbetreibern abschließen dürfen, um für ihre Datenpakete eine bevorzugte Behandlung zu erwirken.
Katharina Nocun vom Kampagnennetzwerk Campact e.V. betont: „Die Zukunft des offenen Internets, wie wir es kennen steht auf dem Spiel. Eine Überholspur für Großkonzerne verhindert Wettbewerb und Innovation im Internet und öffnet wirtschaftlicher Zensur Tür und Tor. Diese Lücke in der Verordnung gefährdet Wettbewerb und Meinungsfreiheit und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Internet. Wir begreifen das Internet als Chance für die Gesellschaft und stellen uns gegen Geschäftsmodelle, die Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz gefährden. Unser Appell wurde in weniger als einer Woche von mehr als 170.000 Menschen unterzeichnet, die Sonderrechten für Großkonzerne damit eine klare Absage erteilen.“
Campact initiierte den Appell gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband und den Vereinen Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem europäischen Dachverband European Digital Rights.[1]
Quelle: ots
