Mainz – Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist der Vorsprung der SPD vor der CDU sehr groß. Die FDP scheint sich zu stabilisieren, und die AfD könnte vor dem ersten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament stehen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 45 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent und die AfD auf 5 Prozent. Die anderen Parteien liegen zusammen bei 4,5 Prozent.
Diese Projektionswerte geben das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Grundsätzlich sind bei diesen Werten auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen, die es beispielsweise derzeit nicht erlauben, zu beurteilen, ob die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Für den Fall des Scheiterns einer der kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde wäre eine knappe absolute Mehrheit für die SPD möglich.
Zudem kann die Fähigkeit der Parteien, in der letzten Woche vor der Wahl einzelne Wählergruppen unterschiedlich gut zu mobilisieren, wahlentscheidend werden. Denn 48 Prozent wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 kam die SPD auf 48,4 Prozent der Landesstimmen, die CDU auf 21,9 Prozent, die Linke auf 6,4 Prozent, die FDP auf 6,7 Prozent, die Grünen auf 11,2 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 5,4 Prozent.
Landespolitik dominiert die Wahlentscheidung
77 Prozent der potenziellen Wähler begründen ihre Parteipräferenz mit der Politik in Hamburg. Bundespolitische Motive spielen nur für 19 Prozent eine entscheidende Rolle. (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Gewünschter Erster Bürgermeister
Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef in Hamburg hätte, erreicht der Amtsinhaber, Olaf Scholz (SPD) mit 66 Prozent einen selten klaren Vorsprung vor seinem Herausforderer Dietrich Wersich (CDU), den nur 15 Prozent vorziehen (weiß nicht: 15 Prozent; weder-noch: 4 Prozent). Scholz wird dabei in allen Parteianhänger-Gruppen mit Ausnahme der CDU mehrheitlich als Erster Bürgermeister bevorzugt.
Absolute Mehrheit wird ambivalent gesehen
Nach ihrem deutlichen Zugewinn bei der Wahl 2011 konnte die SPD die Hansestadt vier Jahre lang alleine regieren. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird eine absolute Mehrheit für die Zukunft nicht eindeutig abgelehnt: 40 Prozent fänden die Fortsetzung der SPD-Alleinregierung gut, 16 Prozent wäre das egal, und 39 Prozent fänden das schlecht. Allerdings erwarten nur 27 Prozent, dass es zu einer absoluten Mehrheit der SPD kommen wird, 61 Prozent glauben nicht daran.
Themen und Kompetenzen
Bei den aktuell wichtigsten Problemen in Hamburg liegt das Thema „Verkehr“ mit 30 Prozent knapp vor dem Thema „Ausländer und Flüchtlinge“ mit 26 Prozent. Danach folgen „Mieten und Wohnungsmarkt“ (21 Prozent) sowie „Schule und Bildung“ (17 Prozent).
Kompetenzen
Bei allen wichtigen Themen wird der SPD am häufigsten zugetraut, die Probleme zu lösen: Bei der Verkehrspolitik erwarten 25 Prozent die Lösung der Probleme am ehesten von der SPD, 21 Prozent von der CDU und 16 Prozent von den Grünen (alle anderen Parteien jeweils unter 3 Prozent; keine: 8 Prozent; weiß nicht: 24 Prozent). Bei der Ausländerpolitik liegt die SPD mit 33 Prozent vorne, die CDU kommt auf 16 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die Linke auf 10 Prozent (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 4 Prozent; keine Partei: 6 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent). Beim Thema „Schule und Bildung“ trauen 38 Prozent der SPD und 15 Prozent der CDU eher zu, die Probleme zu lösen, 8 Prozent sehen hier die Grünen vorne und 7 Prozent die Linke (alle anderen Parteien jeweils unter 5 Prozent; keine: 7 Prozent; weiß nicht: 20 Prozent). Wenn es um die allgemeine Wirtschaftskompetenz geht, hat die SPD anders als in anderen Bundesländern oder im Bund mit 46 Prozent einen sehr deutlichen Vorsprung vor der CDU mit 18 Prozent (andere Parteien bleiben hier jeweils unter 4 Prozent; keine Partei: 12 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent).
Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis 5. Februar 2015 unter 1176 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Hamburg telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.
Quelle: ots
