Berlin – Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schickt das Rentenpaket der Bundesregierung zurück. Am Bahnhof Friedrichstraße, im Berliner Regierungsbezirk, prangt seit heute auf einem Paket mit drei Metern Kantenlänge ein deutlicher Hinweis: Annahme verweigert. Die Begründung: unzureichend geprüft, zu teuer, ungerecht.
Was die langfristigen Auswirkungen des Rentenpakets angeht, machen sich die Bürgerinnen und Bürger keine Illusionen mehr. Laut einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach), rechnet jeder Zweite damit, dass die Pläne der Bundesregierung das Rentensystem belasten werden. Nur 13 Prozent gehen davon aus, dass das Rentenpaket keine Auswirkungen auf die Rentensystemstabilität haben wird und lediglich 11 Prozent glauben an eine Stabilisierung. Wie die Bevölkerung die Rentenpläne der Bundesregierung insgesamt bewertet, ob Lasten und Ansprüche im Rentensystem als gerecht zwischen den verschiedenen Generationen verteilt empfunden werden, wie viele mit negativen Auswirkungen rechnen sowie zahlreiche weitere Ergebnisse, werden das IfD Allensbach und die INSM am 20. März 2014 in Berlin veröffentlichen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Verantwortungsvolle Politiker sollten den Beitragszahlern reinen Wein einschenken und nicht nur kurzfristige Wohltaten, sondern auch langfristige Kosten, Arbeitsmarktprobleme und Ungerechtigkeiten offenlegen. Andernfalls wird das Rentenpaket seinen Erfinderinnen und Erfindern bei den nächsten Wahlen schmerzhaft auf die Füße fallen.“
Das Rentenpaket wird voraussichtlich deutlich mehr kosten, als die von der Bundesregierung bisher behaupteten 160 Milliarden Euro. Hubertus Pellengahr brachte daher am Vormittag ein korrigiertes Preisschild an dem Riesenpaket an. Jetzt ist klar erkennbar, dass die Beitrags- und Steuerzahler mit Gesamtkosten von über 230 Milliarden Euro rechnen müssen. Das hatte vor kurzem eine Studie des Rentenexperten Prof. Dr. Reinhold Schnabel (Universität Duisburg-Essen) gezeigt.
Um das Sozialversicherungssystem als wichtigen Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft generationengerecht zu stabilisieren, fordert die INSM:
- Auf die Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente verzichten. Beide Maßnahmen sind ungerecht, weil sie Beitragszahler und Rentner zusätzlich belasten und die Generationengerechtigkeit untergraben.
- Ab 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Damit wird der steigenden Lebenserwartung Rechnung getragen.
- Den Renteneintritt nach Erreichen der Altersgrenze flexibilisieren. Die Möglichkeit, auch über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig zu arbeiten, muss erleichtert werden.
- Die Rente mit 67 wie geplant bis zum Jahr 2029 umzusetzen. Nur so können die gesetzlichen Beitragssatz- und Rentenniveauziele eingehalten werden.
Quelle: ots
