Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Forderung des Sachverständigenrates nach einem stabilen und präventiven langfristigen Ordnungsrahmen für das europäische Finanzsystem. Auch die Vorschläge zur Bankenunion enthalten wichtige Denkanstöße, gleichwohl der BVR nicht in allen Punkten übereinstimmt. Der Sachverständigenrat hat am Mittwoch in Berlin sein Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands vorgelegt.
Als eine Säule der Bankenunion soll nach dem Willen der Europäischen Kommission der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über alle Banken des Euroraums übertragen werden. „Der Sachverständigenrat weist zu Recht darauf hin, dass es hierfür eines überzeugenden Konzeptes zur Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht bedarf“, so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Allerdings gehe es zu weit, alle 6.000 Banken in Europa der EZB-Aufsicht zu unterstellen. Vielmehr solle sich die Aufsicht der EZB auf die 200 größten Banken des Euroraums konzentrieren. Denn damit würde bereits der überwiegende Teil der Bankenrisiken zentral beaufsichtigt werden.
Der Sachverständigenrat spricht sich wie auch der BVR gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung als eine weitere Säule der Bankenunion aus. Die Einlagensicherung sollte nach Ansicht der Experten weiterhin national organisiert werden. Fröhlich: „Ein Haftungsverbund für europäische Banken, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, belastet risikoarme Institute und deren Kunden. Vielmehr sollte Brüssel die bereits zu Ende verhandelte Einlagensicherungsrichtlinie zügig verabschieden, um gleiche Schutzniveaus in allen Ländern Europas zu etablieren.“
Die Prognose des Sachverständigenrates zum Wachstum der deutschen Wirtschaft hält der BVR grundsätzlich für nachvollziehbar. So dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr – wie im aktuellen Jahresgutachten prognostiziert – um 0,8 Prozent wachsen. Für 2013 erwartet der BVR allerdings ein etwas höheres Wirtschaftswachstum: Statt den vom Sachverständigenrat prognostizierten 0,8 Prozent rechnet der BVR mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,0 Prozent. „Im Fahrwasser eines robusten deutschen Arbeitsmarktes sowie einer soliden Entwicklung der Einkommen dürfte der Privatkonsum im kommenden Jahr die Triebfeder deutschen Wirtschaftswachstums sein“, so Fröhlich weiter.
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