Berlin (ots) – Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), zu den Ergebnissen des EU-Gipfels: „Es ist gut, dass sich der Rat mehr Zeit nehmen will, um wichtige Fragen des gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für die Eurozone zu klären. Aber auch das jetzige Ziel, bis Ende 2012 zu einem Gesetzesbeschluss zu kommen, ist überaus ambitioniert. Insbesondere sollten mögliche Interessenskonflikte zwischen Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sowie die Reputationsrisiken für die Europäische Zentralbank (EZB) überzeugend adressiert werden. Das nötige Aufsichtsverwaltungsrecht fehlt weiter völlig. Unsere Bedenken sind daher nicht kleiner geworden.“
Der BVR bleibt bei seiner strikten Ablehnung einer direkten Aufsicht für alle 6.000 Institute der Eurozone durch die EZB. „Wir begrüßen die Feststellung des Gipfels, dass die Aufsicht in ‚differenzierter Weise‘ erfolgen soll. Hier muss der Europäische Rat bei den kommenden Beschlüssen anknüpfen, um regionale Verbundinstitute im Gegensatz zu grenzüberschreitenden Instituten besser zu würdigen“, so Fröhlich weiter. Eine künftige Aufsicht solle allein die systemrelevanten Banken einbeziehen.
Der BVR bekräftigt vor allem seinen Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Europäische Vorschläge zur Einlagensicherung dürfen nicht so weit gehen, dass zum Beispiel Geld zur Sicherung deutscher Spargelder in anderen Teilen Europas zur Bankenrettung ausgegeben wird. Eine Bankenunion ist mit Blick auf die Eurokrise kein Allheilmittel, sie ersetzt weder schmerzhafte Reformen noch politische Fortschritte im Euroraum.
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