Frankfurt (ots) – Regeln zu Schuldenbremsen, einheitlicher Besteuerung und Umgang mit klammen Banken gefordert / Kritik am Management der Griechenland-Krise: Sparprogramm ist der falsche Weg / Zurückhaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen verteidigt
Der Chefvolkswirt der Münchener Privatbank Merck Finck Co, Josef Kaesmeier, fordert eine engere finanzpolitische Zusammenarbeit der Euro-Länder. „Wir brauchen zumindest gemeinsame Regeln für die Art und Weise, wie wir Geld ausgeben – etwa die Schuldenbremsen“, sagte Kaesmeier im Interview mit dem Anlegermagazin ‚Börse Online‘ (Ausgabe 27/2012, EVT 28. Juni). Auch Regeln zu einer einheitlichen Besteuerung seien erforderlich, der Weg müsse in Richtung einer Fiskalunion gehen. Darüber hinaus verlangt der Chefvolkswirt einen koordinierten Umgang mit Geldinstituten, die in Schwierigkeiten geraten sind. „Wir erhalten Banken mit Steuergeldern am Leben, die zur Realwirtschaft nichts mehr beitragen – da muss man im europäischen Rahmen vorgehen und die Möglichkeit schaffen, dass Institute pleitegehen.“
Beim Management der Krise in Griechenland mahnt Kaesmeier ein Umdenken an. Es habe sich gezeigt, dass das Sparprogramm bisher nichts gebracht habe. „Es funktioniert halt nicht, sich in einer Rezession gesundsparen zu wollen“, kritisierte der Chefvolkswirt. Deshalb müsse man den Griechen mehr Zeit geben, um durch Strukturreformen wieder auf die Beine zu kommen. „Die Frage ist, ob die Märkte genügend Geduld dafür aufbringen.“
Kritik an der Zurückhaltung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen wies Kaesmeier zurück. Die EZB könne das natürlich nicht in jeder beliebigen Größenordnung und zu jedem beliebigen Zeitpunkt machen, da die Länder sonst schnell ihre Reformbemühungen einstellen würden. „Die EZB kann nicht dauerhaft das Problem der ausufernden Staatsverschuldung lösen“, argumentierte er gegenüber ‚Börse Online‘. „Deshalb greift sie nur sehr ungern ein, wird das aber tun, wenn es hart auf hart kommt.“
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