Hamburg (ots) – Kritik an EU-Programmen: Bei Ausgaben versickern Milliarden-Summen / Jedes zweite Projekt zur Wirtschaftsförderung fehlerhaft / „Die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die Regeln“
Hamburg, 21. März 2012 – Der Europäische Rechnungshof wirft der Bundesregierung vor, für Milliardenverschwendungen in der EU verantwortlich zu sein: „Auch in Deutschland gibt es immer wieder Projekte, die nicht korrekt ablaufen“, kritisierte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs Vitor Caldeira im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 04/2012, EVT 22. März). „Ihr Land ist kein Musterschüler.“ Der Rechnungshof prüft seit den 70er Jahren regelmäßig, ob bei den EU-Finanzen alles mit rechten Dingen zugeht.
„Unser Gesamturteil fällt seit fast zwei Jahrzehnten ununterbrochen negativ aus“, sagte Caldeira gegenüber ‚Capital‘. „Auf der Einnahmeseite gibt es wenig zu bemängeln, bei den Ausgaben hingegen schon.“ Nach den Kriterien des Rechnungshofs dürfen die finanziellen Auswirkungen von Fehlern und Unregelmäßigkeiten zwei Prozent des gesamten EU-Haushalts nicht übersteigen. „In der Vergangenheit lagen sie immer darüber: im Jahr 2007 bei mehr als sieben Prozent, 2010 bei 3,7 Prozent.“ Das entspreche 4,5 Milliarden Euro.
Die meisten Ungereimtheiten gibt es laut EU-Rechnungshof bei der Wirtschaftsförderung – jedes zweite Projekt in diesem Bereich wird beanstandet. „Das Hauptproblem ist die öffentliche Auftragsvergabe – die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die Regeln“, bemängelte Caldeira. „Mal bevorzugen sie durch die Art der Ausschreibung einzelne Anbieter, mal beantragen sie EU-Hilfen für Vorhaben, die auch ohne Subventionen profitabel wären – was nicht erlaubt ist.“ Zudem nähmen die Staaten zu häufig ihre Pflicht nicht ernst, die Projekte genau zu prüfen, bevor sie Zahlungen aus Brüssel fordern. „Die nationalen Behörden könnten das Gros der Unregelmäßigkeiten verhindern, wenn sie nur genau hinschauen würden.“
Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/8185/2220428/-capital-interview-mit-dem-praesidenten-des-europaeischern-rechnungshofs-vitor-caldeira-eu/api
