Düsseldorf (ots) – Auf den Tag genau 59 Jahre nachdem im Londoner Schuldenabkommen von 1953 die Entschuldung Deutschlands vereinbart wurde, beschließt der Bundestag am kommenden Montag das zweite Rettungspaket für Griechenland. Mit diesem Rettungspaket ist – neben einer drastischen Austeritätspolitik – vor allem eine unzureichende Schuldenentlastung verbunden.
1953 hatte Deutschland von seinen Gläubigern – darunter Griechenland – eine Schuldenstreichung von rund 50 Prozent erhalten, obwohl die deutschen Schulden damals bei weniger als 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lagen. Griechenland erhält derzeit eine Entlastung von maximal 30 Prozent – obwohl die Schulden des Landes mehr als 160 Prozent des BIP ausmachen.
Die Entschuldung Deutschlands war vor 59 Jahren explizit mit wachstumsfördernden Maßnahmen verbunden, darunter die Möglichkeit den Schuldendienst im Fall von Handelsbilanzdefiziten auszusetzen. Griechenlands Wachstum dagegen wird durch dramatische Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben derzeit abgewürgt.
Deutschland wurde entlastet, bevor es zu einem Staatsbankrott kommen konnte – der Schuldenschnitt für Griechenland wurde dagegen immer wieder hinausgezögert. Nach Berechnungen von erlassjahr.de wäre der heutige Privatgläubiger-Verzicht von 109 Mrd. Euro noch im April 2010 ausreichend gewesen, um Griechenlands Schulden auf 90 Prozent des BIP zu drücken. Heute verbleibt der Schuldenstand – trotz dieses Verzichts – deutlich über der Zielgröße von 120 Prozent.
Jürgen Kaiser, Koordinator von erlassjahr.de, kommentiert: „Acht Jahre nach Kriegsende legten die westlichen Gläubiger mit einer großzügigen Entschuldung die Grundlagen für das Wirtschaftswunder. Umgekehrt werden die Griechen heute zu einer jahrzehntelangen Armut im Dienste ihrer Gläubiger verurteilt.“
erlassjahr.de fordert für überschuldete Staaten innerhalb wie außerhalb Europas die Möglichkeit eines Neuanfangs im Rahmen eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahren.
Weitere Informationen unter: www.erlassjahr.de/die-schuldenkrise/in-griechenland/
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