Verbändebündnis warnt vor falscher Baupolitik: Bundesregierung muss Wende im Wohnungsbau einleiten
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat in Ihrer Regierungserklärung zu Recht darauf hingewiesen, dass Wachstum, die Einstellung auf die anstehenden demografischen Veränderungen und die Förderung von Familien zentrale Aufgaben der Politik sein werden. Ein breites Bündnis Immobilienunternehmen sowie Arbeitnehmern und Arbeitgebern fordert jetzt von der Bundesregierung, die Weichen für den Bau von mehr und zukunftssicheren Wohnungen zu stellen.
Die aktuelle Wohnungsbautätigkeit reicht seit 2007 nicht mehr aus, den Wohnungsbedarf zu decken, der aus dem prognostizierten Zuwachs an Haushalten resultiert. Die Anpassung des heutigen Wohnungsbestandes an die qualitativen Anforderungen Energieeffizienz und Altersgerechtigkeit erhöht den Wohnungsbedarf zusätzlich. Denn bei Teilen der Nachkriegsbauten sind nur Abriss und Neubau eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Alternative. Die niedrige Bautätigkeit führt in Ballungszentren und vielen Regionen in Deutschland daher bereits heute in einem Wohnungsmangel, von dem Familien und Senioren besonders betroffen sind.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie der Deutsche Mieterbund fordern in einer gemeinsamen Initiative verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Schnell umsetzbar wären eine Erhöhung der Abschreibungssätze für Wohngebäude sowie die Ausweitung der KfW-Programme für den Neubau und Bestandsersatz von Wohnungen.
Eine Wohnungsbautätigkeit auf dem tatsächlich benötigten Niveau von 400.000 Einheiten pro Jahr kann erstens der Binnenkonjunktur notwendige Wachstumsimpulse geben, über 700.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und zusätzliche öffentliche Einnahmen in der Größenordnung von 20 Mrd. Euro generieren (siehe Pestel-Institut: „Wirtschaftliche Auswirkungen des Wohnungsneubaus in Deutschland“). Zweitens werden mittelfristig die Pflegekassen nachhaltig entlastet, wenn mehr Senioren in Würde in der eigenen, barrierearmen Wohnung leben und bei Bedarf auch ambulant versorgt werden können. Das jährliche Einsparpotential für die Pflegekassen wird hier auf bis zu 2.1 Milliarden Euro beziffert, wenn nur 100.000 altersgerechte Wohnungen mehr als bisher erbaut werden. Drittens sind nur mit neuen Wohnungen die Klimaschutzziele zu erreichen. Neubauten sind bis zu viermal energieeffizienter als sanierter Altbestand.
Positiv ist die Vorreiterrolle von Bayern und Nordrhein-Westfalen zu bewerten. Schon Ende 2008 hatte Bayern im Rahmen einer Bundesratsinitiative zwei denkbare Varianten zur Widereinführung der degressiven AfA und damit zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland eingebracht. Nun hat sich NRW Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik eingesetzt und unterstützt die Forderungen der Verbände. Für die unionsgeführte Bundesregierung sollte dies vor der anstehenden Landtagswahl in NRW ein klares Signal zur Förderung des Wohnungsneubaus sein.
(OTS)
