Berlin – (DBV, vzbv, DMB) Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stößt auf deutliche Kritik von Branchen- und Verbraucherverbänden. Die Neufassung sieht vor, einen Großteil künftiger Betreiber von Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in erheblichem Umfang finanziell mit der EEG-Umlage zu belasten. Dies soll auch gelten, wenn der Ökostrom nur für den Eigenbedarf oder die nachbarschaftliche Direktversorgung von zum Beispiel Mietern produziert wird. Für erneuerbar und klimaschonend erzeugten Mieterstrom will der Staat künftig sogar 100 Prozent der Ökostromabgabe abkassieren. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden fordert in einem heute in Berlin vorgestellten Positionspapier, den direkten Vor-Ort-Verbrauch (Direktverbrauch) von erneuerbarem und KWK-Strom – egal ob für den eigenen Bedarf oder zur Deckung der Stromnachfrage von Dritten in direkter räumlicher Nähe – rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern.
Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik und Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): „Eine Abgabe auf klimafreundlich erzeugten und direkt vor Ort verbrauchten Strom ist vollkommen widersinnig. Es kann nicht sein, dass Haushalte und Unternehmen dafür bestraft werden sollen, dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen.“ Der vzbv hat berechnet, dass die Umlage auf den eigenverbrauchten Strom die Allgemeinheit lediglich um 55 Cent pro Haushalt und Jahr entlasten würde.
Große Teile der Industrie sollen hingegen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen. Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen, so die Verbände. Sie appellieren an Bundestag und Bundesrat, die geplante Energiewende-Abgabe für Direktversorger schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.
Auch im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig eine solche Energiewende-Abgabe zu erheben. In der Länderkammer hatten sich bereits eine große Mehrheit der Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Agrarminister dafür ausgesprochen, die Eigen- und Mieterversorgung mit einer deutlich geringeren EEG-Umlage zu belasten als von der Bundesregierung geplant.
„Erneuerbarer Direktverbrauch ist für Mieter eine Möglichkeit, sich selbst vor Ort mit lokal produziertem Ökostrom zu versorgen. Die Pläne der Bundesregierung, sie jetzt mit einer neuen Abgabe zu belasten, müssen schnell vom Tisch. Auch Mieter sollen von inzwischen günstigem Strom aus erneuerbaren Energien und KWK profitieren können. Es wäre absurd, Mieter, die regelmäßig keine Möglichkeit haben, erneuerbaren Strom selbst zu erzeugen, nun auf diesem Weg von den Vorteilen der Energiewende abzuschneiden“, so Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Schon bisher können Mieter im Vergleich zu Hauseigentümern ab wenigsten von der Energiewende profitieren. Das darf nicht so bleiben.“
Inzwischen liegen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regierungspläne vor, die Selbst- und Mieterversorgung ohne Durchleitung des öffentlichen Netzes mit der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den industriellen Bezug von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken weitgehend von den Kosten der Energiewende zu befreien. Dies ergab ein Rechtsgutachten, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) jüngst veröffentlichte.
„Erneuerbare Energien waren in den letzten Jahren ein bedeutendes, neues Standbein für die Landwirtschaft. Viele Landwirte werden mit Biogas-, Solar- und Windstrom zu „Energiewirten“ und tragen so wesentlich zur dezentralen Energiewende in Deutschland bei. Es ist nicht einzusehen, warum diese engagierten Bauern bis zu dem Dreifachen der Abgabe zahlen sollen, wie fossile Eigenverbraucher. Die Politik muss Verlässlichkeit bei Förderung und Ausbau erneuerbaren Energien beweisen“, fordert Udo Hemmerling, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. Heute stammt jede zweite Kilowattstunde Ökostrom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die sich in Bürgerhand befinden. Diese beispiellose Beteiligung sei jetzt in Gefahr.
Quelle: ots
