Düsseldorf – Zu wenig Ärzte, mangelhafte Pflegestrukturen, schlechte Bildungschancen und eingeschränkte politische Teilhabe: Wer in NRW in einem ärmeren Stadtteil leben muss, hinkt bei der sozialen Teilhabe fast automatisch hinterher. Das kritisierte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen Karl-Heinz Fries heute in Düsseldorf: „Insgesamt stellen wir in unserem Bundesland stark divergierende Lebensverhältnisse fest. Speziell das Ruhrgebiet ist mit seinen fünf Millionen Einwohnern und hochverschuldeten Großstädten die Problemregion Nummer eins der Republik. Dort hat sich in vielen nördlichen Stadtteilen Armut manifestiert. Die Gesundheitsversorgung, der Bildungsstand, aber auch die Lebenserwartung sind eher gering.“
Vor rund 120 Gästen aus Politik, Verwaltung und sozialem Leben in NRW führte Fries beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen weiter aus: „Gerade die Ärzteversorgung im Revier wie auch im ländlichen Bereich bereitet uns große Sorge. Während wir in gut situierten Stadtteilen ein Überangebot an Medizinern beobachten, sind Armutsviertel unterversorgt, auch weil dort eben wenige Privatpatienten wohnen. Wenn wir die ärztliche Versorgung für alle gleichermaßen sicherstellen möchten, muss endlich ein Ausgleich bei der räumlichen Verteilung geschaffen werden.“ Das gelte in besonderer Weise für das Ruhrgebiet, in dem sich nach dem Willen des Gemeinsamen Bundesausschusses weit mehr Bürger einen Arzt teilen müssen als in allen anderen Metropolregionen Deutschlands: „Die Bedarfsplaner haben hier willkürlich einen geringeren als den normalen städtischen Versorgungsgrad festgelegt. Diese Eingruppierung als ‚Sonderregion‘ gehört endlich abgeschafft“, forderte der VdK-Landesvorsitzende.
Er ging in Hinblick auf die im Frühjahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen außerdem auf den Zusammenhang zwischen sozialer und politischer Ungleichheit ein: „Immer mehr einkommensschwache und bildungsferne Menschen ziehen sich aus unserer Demokratie zurück. Dabei hat der Wohnort unmittelbare Auswirkungen auf die politische Partizipation: In Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Hartz-IV-Empfängern liegt die Wahlbeteiligung rund zwanzig Prozentpunkte niedriger als in Vierteln mit wohlhabenderen Bevölkerungsschichten.“ Um diese alarmierende Entwicklung zu stoppen, müssten sozial benachteiligte Menschen für die politische Mitgestaltung zurückgewonnen werden. Für Menschen mit Behinderung oder Leseschwäche sei darüber hinaus der Abbau von Barrieren im Vorfeld und während der Wahl dringend notwendig. „Gelingt keine Trendwende, verbleibt das Wählen bei einer gebildeten, gut verdienenden Bevölkerungsschicht“, mahnte Fries.
Guntram Schneider, NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales, sagte: „Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit haben sich in der Tat in den letzten Jahren verfestigt. Und Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse oder Niedriglöhne fördern die Armut – in jeder Altersgruppe. Deshalb haben wir in NRW die Initiative ‚Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb‘ ins Leben gerufen – so wollen wir beispielsweise die Leiharbeit fair gestalten und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. Und deshalb habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auch ganz besonders dafür eingesetzt, dass wir in Deutschland endlich den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Denn dieser verbessert heute die Situation vieler Geringverdiener und führt morgen zu höheren Altersrenten. Die Landesregierung steht dafür, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden und die gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zu fördern.“
Auf die Zukunft der Pflege ging Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, in ihrer Rede ein. Sie warnte davor, die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung weiter aufzuschieben: „Der Staat muss Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ein menschenwürdiges Leben garantieren. Leider hat auch die neue Bundesregierung nur kurzfristige Leistungsverbesserungen für Betroffene in Aussicht gestellt“, stellte Mascher fest und sprach sich unter anderem für die rasche Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs aus, der die Situation von bundesweit rund 1,4 Millionen Menschen mit Altersdemenz verbessern soll. „Die Mehrkosten durch den Umbau der Pflegeversicherung von geschätzt fünf Milliarden Euro jährlich zahlen sich nach unserer Auffassung aus“, betonte die Präsidentin von Deutschlands größtem Sozialverband. „Denn mit einer besseren Finanzierung von häuslichen und ambulanten Strukturen kann auf Dauer die Angehörigenpflege gestärkt und der Trend zum Heim gebremst werden.“
Quelle: ots
